Expertin Bos: "Selenskyj regelrecht zum Feindbild aufgebaut"

Die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine verschärfen sich: Stein des Anstoßes ist die Druschba-Pipeline, durch die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet wird. Sie war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. 

• Wie der Ausfall der Druschba-Pipeline instrumentalisiert wird

Ungarn und die Slowakei werfen Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nun vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern. Mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen blockiert wiederum Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. 

Die Ukraine als Feind Ungarns - ein willkommenes, heißes Wahlkampfthema für Orbán, der sich bei der Parlamentswahl im April seine fünfte Präsidentschaft sichern will?

Jein, sagt die Professorin Ellen Bos, Politikwissenschaftlerin an der Andrássy Universität Budapest. Das Thema Ukraine als Feind und auch Selenskyj als Feind Ungarns würde in der Tat die Wahlkampagne von Orbáns Fidesz-Partei beherrschen.

Doch würden in Ungarn sehr stark russische Narrative verbreitet und aufgenommen, erklärt Bos weiter. Das sei also keine kurzfristige Wendung im Wahlkampf, sondern die Steigerung eines Narrativs, das seit 2022 bereits gepflegt würde. Dennoch glaube sie, dass ein Großteil der ungarischen Bevölkerung diesem Narrativ nicht vollständig folgt. Die Angst, in solch einen Krieg hineingezogen zu werden, sei natürlich groß.

Die Eskalation im Streit mit Selenskyj sei jedoch ganz in Orbáns Sinne, sagt Bos weiter, denn dadurch werde von den eigentlichen Problemen des Landes abgelenkt: etwa die schlechte Wirtschaftslage und die Probleme im Bildungs- und Gesundheitssystem.

Ganz anders die Beziehungen Orbáns zu Russlands Staatschef Wladimir Putin: "Es gibt ein sehr angespanntes, negatives Verhältnis zwischen Orbán und Selenskyj und es gibt dagegen ein sehr harmonisches Verhältnis zwischen Orbán und Wladimir Putin", sagt Bos.

Das sei nicht immer so gewesen, aber die Richtung der ungarischen Außenpolitik habe sich nach 2009 geändert, es gab die sogenannte Öffnung nach Osten. Heute gehe es um die Außenpolitik Ungarns, die sich vor allem als Außen-Wirtschaftspolitik verstehe und die "normativ unterlegte Außenpolitik" der EU ablehne. Hinzu käme die Abhängigkeit des Landes von Russlands Energie.

Für Bos gibt es noch einen weiteren Faktor: "Man sieht grundsätzlich einen Hang zu starken Männern in der internationalen Politik, wobei es überhaupt keine Rolle spielt, wie das Regime ist, in dem sie ihr politisches Amt haben." Orbán fühle sich ja offensichtlich sehr stark zu autoritären Führern hingezogen.

Mit Material der AFP