Streit um Ölpipeline:Ungarn will Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen blockieren
Die Ukraine kritisiert Ungarn und Slowakei, die wegen ausbleibender Öltransite mit Stromstopp drohen. Nun droht Ungarn Sanktionen gegen Russland zu blockieren.
Ungarn droht damit, das 90 Milliarden Euro schwere Darlehen der EU für die Ukraine zu blockieren. Hintergrund ist ein Streit um Öllieferungen über die seit Januar unterbrochene Druschba-Pipeline.
21.02.2026 | 0:23 minDie Ukraine hat den EU-Mitgliedern Ungarn und Slowakei im Streit um Energielieferungen Provokation und Erpressung vorgeworfen. Kiews Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete Drohungen aus Budapest und Bratislava, der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur nun die Stromlieferungen abzustellen, als unverantwortlich. Das teilte er auf der Plattform X mit.
Das bedroht die Energiesicherheit der gesamten Region.
Andrij Sybiha
Kiew erwäge deshalb, den im sogenannten Assoziierungsabkommen mit der EU vereinbarten Frühwarnmechanismus in Kraft zu setzen.
Ungarn droht eine Abstimmung des Europäischen Parlament zu Hilfen für die Ukraine sowie eine Abstimmung über ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren.
Die EU-Außenminister beraten über ein neues Hilfspaket, das ausgefallene US-Hilfen kompensieren soll. Ungarn hat angekündigt, dagegen zu stimmen.
23.02.2026 | 1:36 minUkraine: "Druschba"-Pipeline durch russische Angriffe beschädigt
Ungarn und die Slowakei haben der Ukraine mit einem Stromlieferstopp gedroht, weil sie kein russisches Öl mehr durch die "Druschba"-Leitung des benachbarten Transitlandes erhalten. Außenminister Sybiha sagte, dass die Regierungen in Budapest und Bratislava ihre Beschwerden an den Kreml richten sollten - und nicht an Kiew. Die "Druschba"-Pipeline sei durch die russischen Angriffe beschädigt, die Reparaturarbeiten seien trotz der Gefahr von Raketenangriffen im Gange, hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Ministeriums.
Kiew kritisierte, dass Bratislava und Budapest den Ukrainern ausgerechnet während der extremen Kälteperiode Strom, Heizung und Gas vorenthalten wollten.
Damit spielen die Regierungen Ungarns und der Slowakei nicht nur dem Aggressor in die Hände, sondern schaden auch ihren eigenen Energieunternehmen, die Energie auf kommerzieller Basis liefern.
Mitteilung des ukrainischen Ministeriums
"Die Ukraine hat auch alternative Wege zur Lösung der Frage der Versorgung dieser Länder mit nicht-russischem Öl vorgeschlagen", teilte das Ministerium weiter mit.
Ungarn und die Slowakei erhalten anders als andere EU-Staaten trotz westlicher Sanktionen weiter das vergleichsweise billige russische Öl und sind von der Leitung abhängig. Sie beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern.
Bevor sich der Beginn des Ukraine-Kriegs zum vierten Mal jährt, treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel. Mit aller Wahrscheinlichkeit wird dort das 20. Sanktionspaket erlassen.
23.02.2026 | 0:27 minUngarn will EU-Sanktionspaket gegen Russland blockieren
Ungarn droht nun das geplante 20. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland zu blockieren. Außenminister Peter Szijjarto kündigt auf X an, sein Land werde dem Vorhaben beim Treffen der EU-Außenminister am Montag nicht zustimmen.
Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.
Peter Szijjarto
Ungarn droht mit Blockade von Ukraine-Darlehen
Trotz einer bereits gefundenen EU-Einigung hatte Ungarn bereits am Freitag überraschend gewarnt, ein milliardenschweres Darlehen an die Ukraine nicht freizugeben. "Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die "Druschba"-Pipeline wieder aufgenommen wird", schrieb der Szijjarto auf X.
X-Beitrag von Peter Szijjarto
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03.12.2025 | 17:21 minOrban: "Lassen uns nicht herumschubsen"
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16.02.2026 | 2:26 minEinigung über EU-Hilfen war eigentlich beschlossen
Eigentlich gab es in der EU bereits eine Einigung darauf, der Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das hatten zunächst die Staats- und Regierungschefs im Dezember beschlossen, und dem stimmte vergangene Woche auch das Parlament zu. Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss nun nur noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Dies galt als Formalie.
Die dafür notwendige Abstimmung ist nun aber zunächst verschoben. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies auf die einstimmige Entscheidung beim EU-Gipfel und teilte auf dpa-Anfrage mit: "Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten diese politische Vereinbarung im Hinblick auf die endgültige Annahme des Darlehens einhalten."
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