Wadephul: Rubios Angebot zur Zusammenarbeit annehmen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nachdrücklich für die Annahme des Angebots seines amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio zur weiteren Zusammenarbeit mit den Europäern plädiert.

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Mit Blick auf die viel diskutierte Rede Rubios auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Wadephul am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner", er wisse aus vielen persönlichen Gesprächen, dass Rubio wolle, dass das "transatlantische Band" bestehen bleibe und Europa und die Vereinigten Staaten erfolgreich zusammenarbeiten könnten.

Dass er ebenso wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Rede Rubios stehend klatschte, verteidigte Wadephul nachdrücklich. Er klatsche grundsätzlich aus Überzeugung, betonte er.

In der Rede Rubios seien Elemente drin gewesen, "die für uns wichtig sind". Er wolle sich "ganz bewusst nicht daran beteiligen, dass wir immer nur das Trennende sehen", sondern "die positiven Elemente aufnehmen", betonte Wadephul.

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Die "klare europäische Geschlossenheit" etwa in der Grönland- und der Zollfrage hätte in Washington "Eindruck hinterlassen". Zwischen Europa und den USA gebe es "nach wie vor ein partnerschaftliches Verhältnis", in dem die Europäer "ganz selbstbewusst bereit sind", ihre Rolle zu definieren, indem sie mehr Verantwortung übernähmen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat an die Europäer appelliert, die von ihnen geleistete Hilfe für die Ukraine nicht gegenseitig aufzurechnen.

Es gehe nicht darum, dass man sich in Europa untereinander vergleiche, sondern darum, "die Ukraine mit dem zu unterstützen, was sie braucht, was notwendig ist, damit sie sich selbst und damit eben auch die Sicherheit in Europa gegen Russland verteidigen kann", sagte Breuer bei "maybrit illner".

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Dazu müsse "jeder alles an Anstrengung mit hineinlegen", so Breuer. Ihm stehe es nicht zu, zu sagen, "es ist dort zu wenig oder es ist dort zu wenig". Der Ukraine müsse alles zur Verfügung gestellt werden. Das seien inzwischen auch finanzielle Mittel.

Auch da sei eine entsprechende Unterstützung angesagt und könne "auch zielführend sein", so Breuer.

Manfred Weber (CSU), Fraktions- und Parteivorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte, dass es den USA an Verlässlichkeit mangele. Beispielhaft führte er die in Aussicht gestellten Zölle, die Präsident Donald Trump aufgrund von Solidaritätsbekunden für Grönland und Dänemark ins Spiel brachte, an.

Dass die EU für die Ukraine 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen werde, wertete Weber als starkes Signal. Auch den Invest in nationale Armeen begrüßte der Europa-Politiker. Weiterhin forderte er, dass "die EU groß denken muss".

Florence Gaub, Politikwissenschaftlerin, Militärstrategin, Forschungsdirektorin der Nato-Militärakademie in Rom, gab zu bedenken, dass bereits Barack Obama von Europa gefordert hatte, mehr für die Verteidigung auszugeben.

Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin erklärte:

Sie hoffe, dass das, was Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe, auch Folgen nach sich ziehe. Sie gab zu bedenken, dass Trump "korrupt sei bis ins Mark" und betonte, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht mit Panzern kommen werde, "da reicht Facebook" zur Meinungsmanipulation mit Bots.

Frederik Pleitgen, Auslandskorrespondent beim US-Nachrichtensender CNN, fand, dass Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz zwar Europa die Hand entgegengestreckt habe, aber nur unter der Prämisse, den USA auf ihrer Linie zu folgen. Er fügte hinzu, dass die USA tief gespalten seien, aber dennoch viele Demokraten und Republikaner das transatlantische Verhältnis sehr schätzten.

Dennoch merkte er an, dass die alte Werteordnung nicht mehr existiere und daher die Frage im Raum stehe, ob neben China und Russland die EU dazu gehören oder weggetreten werde.