Münchner Sicherheitskonferenz: Rubio wirbt - und stellt Bedingungen

Die Münchner Sicherheitskonferenz stand auch dieses Jahr noch unter Schock, noch immer unter dem Eindruck der brachialen Rede von US-Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr. Der hatte damals Europa vorgeworfen, die eigentliche Bedrohung komme nicht von außen, sondern aus dem Inneren - durch Einschränkung der Meinungsfreiheit, verfehlte Migrationspolitik und abgehobene Eliten.

Die Hoffnung der Konferenz-Teilnehmer lag nun auf US-Außenminister Marco Rubio, gilt er doch als Transatlantiker und als eines der vernünftigeren Mitglieder der Trump-Regierung. Warnungen, er wolle sich auch mit seinem Auftritt im Bayerischen Hof bei Präsident Donald Trump für eine mögliche Nachfolge einschmeicheln, wurden in München die letzten Tage geflissentlich überhört.

Und tatsächlich: Rubios Auftritt war freundlicher, den europäischen Partnern zugewandter. Leidenschaftlich bekannte er sich zur transatlantischen Partnerschaft. Die USA unter Präsident Trump strebten keine Trennung an, sondern wollten eine "alte Freundschaft wiederbeleben".

In einer Zeit, in der oft über das Ende der transatlantischen Ära spekuliert werde, stellte er klar: "Dies ist weder unser Ziel noch unser Wunsch." Mit "unseren geschätzten Verbündeten und ältesten Freunden" wolle man das neue Jahrhundert gestalten. Die USA wünschten sich Verbündete, die stark seien.

Szenenapplaus gab es immer an den Stellen, die unter dem Motto "Wir gehören zusammen" standen, wenn Versöhnliches vom Podium kam. Und doch mahnte Rubio deutlich Veränderung an. Ohne die, so drohte er, würden die USA notfalls ihren Weg alleine beschreiten. Viel Belehrung steckte in dieser Rede, ja auch Druck, Europa möge Trumps Leitlinie von "America First" folgen.

So forderte Rubio eine radikale Abkehr von der bisherigen globalen Ordnung. "Höfliche und ordentliche Verwalter des gesteuerten Niedergangs des Westens" wollten die USA nicht sein. Deutlich mahnte Rubio Änderungen an bei Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte. So müsse die internationale Ordnung wieder den Menschen dienen. Die Deindustrialisierung müsse gestoppt, die Migration begrenzt werden, weil sie die westlichen Gesellschaften destabilisiere.

Auch sei der Klimaschutz ein Übel und gerade die Europäer diesem "Kult" verfallen. Der Glaube, dass eine "regelbasierte globale Ordnung" nationale Interessen ersetzen könne, sei eine "törichte Idee" und eine "gefährliche Illusion" gewesen. Im starken Kontrast zu Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte Rubio eine "dogmatische Vision" des Freihandels, die zur Deindustrialisierung geführt und Lieferketten an Rivalen ausgeliefert habe.

Mit Blick auf die jüngsten Konflikte - den Schlag gegen Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro oder den Gaza-Krieg - verteidigte Rubio das robuste Vorgehen der US-Regierung und stellte die Effizienz internationaler Institutionen infrage. Die Vereinten Nationen hätten weder den Krieg im Gazastreifen noch in der Ukraine lösen können.

Es sei die US-Führung gewesen, die Geiseln befreit und im Ukraine-Konflikt die Parteien an den Verhandlungstisch gebracht habe. Man könne nicht zulassen, dass sich Bedrohungen hinter "Abstraktionen des Völkerrechts" versteckten.

Stattdessen entwarf Rubio die Vision einer "neuen Allianz", die sich auf Reindustrialisierung, technologische Innovation und Grenzsicherung konzentrieren solle. Amerika weise den Weg in ein "neues Jahrhundert des
Wohlstands" und wolle diesen Weg gemeinsam mit Europa gehen.

Hinter dem freundlichen Gesicht und netten Worten verbirgt sich eine harte Botschaft, eine missionarische Botschaft. Rubio forderte die Europäer auf, den USA zu folgen, und zwar bitteschön, ohne es groß zu hinterfragen. Macht, was wir sagen, und wir sind wieder Freunde.

Auch Rubio trägt also den Maga-Kurs seines Präsidenten vor. Die Politologin Nicole Deitelhoff spricht mit Blick darauf von einer "vergifteten Umarmung". Davon, dass Rubio dieselbe Botschaft hatte wie vor einem Jahr Vance, nur emotionaler verpackt. "Haarsträubend" nennt sie es, dass das weiße, christliche Amerika die Welt prägen soll.

Das Publikum im Bayerischen Hof wirkte dennoch erleichtert. Es scheint, als habe es vor allem die Passagen im Ohr behalten wollen, die das transatlantische Band betonten - nicht so sehr den Druck, die Bedingungen dahinter. Mit Standing Ovations belohnten die Zuhörer die Rede des Amerikaners.

Oft haben die Europäer, gerade auch die Deutschen, in den vergangenen Jahren Trumpsche Botschaften, ja Warnschüsse - nicht gehört, schöngeredet. Ein bisschen hatte das auch am Samstag im Hauptsaal des Bayerischen Hofs den Anschein. Offen bleibt, wie lange man sich über die Kernaussage von Rubios Rede hinwegtäuschen kann - dass seine, also die Trump-Sicht auf die Welt, doch eine andere ist als die der Europäer.