Lange wurde beim EU-Gipfel in Brüssel über eine weitere Unterstützung der Ukraine gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. Merz spricht von einem Kredit über 90 Milliarden Euro.
"Es wird mit Sicherheit noch eine lange Nacht", berichtet ZDF-Korrespondent Ulf Röller vom EU-Gipfel. Man sitze zusammen und diskutiere über eine Abschlusserklärung.
19.12.2025 | 2:00 minDie EU-Staats- und Regierungschefs haben der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 eine Finanzierung über 90 Milliarden Euro zugesagt. Das gaben EU-Ratspräsident Antonio Costa und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel bekannt.
Costa schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter: "Wir haben unser Versprechen gehalten."
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Merz (CDU) schrieb ebenfalls auf X, es handele sich um einen zinslosen Kredit an Kiew und sprach von einem "klaren Signal" an den russischen Präsident Wladimir Putin.
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Die 90 Milliarden Euro reichen Merz zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken.
Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte würden eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine entschädigt habe. Der Kredit an die Ukraine soll über den EU-Haushalt abgesichert werden.
Während die EU über die Nutzung russischer Vermögen berät, wird in der Ukraine weiter heftig gekämpft. Was für die Ukraine auf dem Spiel steht – Oberst Reisner bei ZDFheute live.
18.12.2025 | 31:36 minMit dem Kompromiss wird der von Bundeskanzler Merz bevorzugte Plan zur direkten Nutzung von in der EU festgesetztem russischen Staatsvermögen fallen gelassen. Dieser sah vor, vor allem in Belgien festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. 90 Milliarden Euro davon sollten bis Ende 2027 fließen.
Selenskyj reiste am Donnerstag in die belgische Hauptstadt, um die EU von der Verwendung dieser russischen Zentralbankgelder zu überzeugen. Die Mitgliedstaaten verhandeln seit Monaten über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission.
Eine Umsetzung dieses Planes zur Nutzung des russischen Staatsvermögens scheiterte nach Angaben von Diplomaten vor allem an Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor wochenlang vor allem Belgien auf der Bremse stand.
Paris und Rom waren demnach nicht bereit, die notwendigen Mittel für den von Belgiens Regierungschef Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.
Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet.
Euroclear mit Sitz in Brüssel beschert dem belgischen Staat jährlich hohe Steuereinnahmen. Als Risiko wurde weiterhin genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung werten und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren könnten.
Die EU geht davon aus, dass die Ukraine für die nächsten zwei Jahre ein Finanzierungsloch von rund 135 Milliarden Euro stopfen muss. Demnach droht dem Land bereits ab April das Geld auszugehen.
Die EU hatte sich bis zu ihrem Dezember-Gipfel Zeit gegeben, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu entscheiden. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, möchte die russischen Vermögen dafür nutzen.
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