EU-Gipfel: Selenskyj drängt - doch Verhandlungen laufen zäh

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis zum Ende dieses Jahres" getroffen sein, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Darüber seien auch die europäischen Partner informiert. Wenn man die Ukraine nicht unterstütze, seien die Chancen hoch, dass das Land nicht bestehen könne, so Selenskyj.

Er pflichtete damit Polens Regierungschef Donald Tusk bei, der vor Beginn des Treffens entsprechend gemahnt hatte: "Entweder heute Geld oder morgen Blut". Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa.

Große Fortschritte gebe es bislang noch nicht, berichtet ZDF-Korrespondent Ulf Röller aus Brüssel: "Noch ist kein Durchbruch zu vermelden." Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten habe vielen EU-Vertretern deutlich gemacht, was auf dem Spiel stehe: "Wenn die EU nicht die Ukraine finanziert, dann ist die Ukraine am Anfang nächsten Jahres wirtschaftlich mehr oder weniger pleite - und militärisch am Ende."

Noch sei Belgien nicht von der Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen überzeugt, so Röller. "Da muss noch viel geredet werden und das soll heute Nacht stattfinden."

Es stehe nicht nur die Zukunft der Ukraine und Europas auf dem Spiel, sondern auch das Ansehen von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die EU hat sich bis zu ihrem Dezember-Gipfel Zeit gegeben, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu entscheiden. Eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs möchte die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine nutzen.

Die EU geht davon aus, dass die Ukraine für die nächsten zwei Jahre ein Finanzierungsloch von rund 135 Milliarden Euro stopfen muss. Demnach droht dem Land ab April das Geld auszugehen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, mithilfe der mehr als 200 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Zentralbankgelder der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zu gewähren.

• Zum Hintergrund: Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen

Kiew müsste das Geld erst zurückzahlen, wenn es von Moskau Reparationszahlungen erhalten hat. Russland hätte erst wieder Zugriff auf seine in Europa angelegten Vermögen, wenn die EU die Sanktionen gegen das Land aufhebt.

Beim EU-Gipfel geht es vor allem darum, Belgien zu einer Zustimmung zu dem Vorschlag zu bewegen. Premierminister Bart De Wever fürchtet allerdings finanzielle und rechtliche Konsequenzen sowie russische Vergeltung gegen sein Land und verlangt verbindliche und langfristige Garantien der anderen Mitgliedstaaten.

Selenskyj argumentierte, dass ein Stopp der Finanzierung der Ukraine gefährlicher sei, als die Nutzung der russischen Vermögen. "Rechtliche Schritte" Russlands seien "nicht annähernd so beängstigend, wie wenn Russland an den eigenen Grenzen steht", sagte er. Solange die Ukraine Europa verteidige, "müsst ihr der Ukraine helfen", forderte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident verlieh zudem seiner Hoffnung Ausdruck, die USA würden nähere Angaben zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine machen. Es gebe eine Frage, "auf die ich noch keine Antwort bekommen kann", sagte Selenskyj.