3. Merkliste
  4. Suche
Politik
Deutschland

Ukraine und russisches Vermögen: Merz gibt Regierungserklärung ab

Merz gibt Regierungserklärung ab:Wie weiter mit Russlands Vermögen in der EU?

|

Vor dem EU-Gipfel gibt Kanzler Merz heute eine Regierungserklärung ab. Im Bundestag will er für Zustimmung werben, das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen.

Was nun, Herr Merz? - Fragen an den Bundeskanzler

Bundeskanzler Merz gibt im Bundestag am Mittwoch eine Regierungserklärung ab. Themen sind der EU-Gipfel und die Entscheidung über das eingefrorene russische Staatsvermögen.

17.12.2025 | 0:50 min

Wird das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine genutzt? Darüber beraten ab Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich an die Spitze der Befürworter gesetzt. Kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel wird er heute Nachmittag im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Treffen abgeben. Es wird erwartet, dass Merz eindringlich um Zustimmung zur Nutzung der russischen Gelder als Sicherheit für die Ukraine werben wird.

ZDF-Haupttadtkorrespondentin Henriette de Maizière zu den Ukraine-Friendensverhandlungen in Berlin und Friedrich Merz als Dealmaker.

Europa sitzt wieder mit am Verhandlungstisch, wenn über Frieden und Freiheit in der Ukraine verhandelt wird. Und Deutschland beweist: Es ist eine Führungsmacht.

16.12.2025 | 2:59 min

"Schicksalswoche" für Europa?

Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Merz am Montag betont, dass es um eine "Schlüsselfrage" für die EU gehe, die jetzt gelöst werden müsse. Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas "massiv beschädigt".

Die Ukraine müsse dann fürchten, dass die finanzielle und militärische Unterstützung aus der EU nach und nach versiegt, warnte Merz. In Regierungskreisen ist sogar von einer "Schicksalswoche" für Europa die Rede.

Schaltgespräch Nico Lange und Nazan Gökdemir

"Das Geld ist weg, das ist die Botschaft an Moskau", sagt Sicherheitsexperte Nico Lange über das Einfrieren russischen Vermögens. Es sei wichtig, Handlungsfähigkeit zu zeigen.

13.12.2025 | 4:12 min

Unterstützung der USA, aber auch in Europa schwindet

Auf die USA kann die Ukraine nicht mehr zählen, weil US-Präsident Donald Trump kein Geld mehr für sie ausgeben will. Bleiben die europäischen Verbündeten, von denen die Ukraine ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres frisches Geld brauchen wird.

Die erforderlichen Mittel über die EU anders zu organisieren als über das russische Staatsvermögen, gilt derzeit als nicht möglich. Denn dafür bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten - Länder wie Ungarn und Tschechien haben jedoch bereits angekündigt, weitere Hilfen nicht mitzutragen.

Ukraine-Gipfel in Berlin

Die Europäer und die USA zeigen sich bei den Friedensgesprächen solidarisch mit der Ukraine. Der Ball mag nun im Feld von Russland liegen. Doch von dort kommt nur Achselzucken.

16.12.2025 | 3:02 min

Die Unterstützung müsste dann durch die einzelnen Mitgliedsstaaten geleistet werden. Und in denen schwindet nach fast vier Jahren Krieg die Akzeptanz dafür, den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer weiter zu finanzieren.

Merz: Chancen auf Einigung "fifty-fifty"

Gegen die Nutzung des russischen Vermögens gibt es rechtliche und politische Bedenken - vor allem in Belgien, wo die rund 185 Milliarden Euro der russischen Staatsbank lagern. Beim letzten Gipfel im Oktober kam es wegen des massiven Widerstands des belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever nicht zu einer Einigung.

In der EU sind 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und 24,9 Milliarden Euro an privaten russischen Vermögen eingefroren. Der größte Teil (185 Milliarden Euro) dieser Gelder liegt bei Euroclear in Brüssel.

Euroclear ist ein internationales Finanzinstitut mit Sitz in Brüssel, eine Wertpapierverwahrstelle. Es lagert und verwaltet Anleihen, Aktien und andere Vermögenswerte.

Im ZDF-Interview räumte der Kanzler am Dienstagabend ein, dass die juristischen Bedenken zwar ausgeräumt werden könnten, die politischen Bedenken aber bestehen blieben und gemeinsam überwunden werden müssten.

Wenn wir jetzt nicht springen und jetzt nicht die Entscheidung treffen, die wir treffen könnten, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten, wann denn dann?

Friedrich Merz, Bundeskanzler

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und Antonio Costa, Präsident des Europäischen Rates, kommen zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates an.

Beim Herbstgipfel in Brüssel war eine Einigung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine ausgeblieben.

24.10.2025 | 1:37 min

Die Chance auf eine Einigung stehe bei "fifty-fifty", sagte Merz in dem Interview. Er mahnte erneut eine "klare europäische Haltung" gegenüber Russland an.

Vor der Regierungserklärung wird Merz eine gute Stunde von den Abgeordneten befragt - ohne thematische Vorgaben.

Bundeskanzler Merz bei "Was nun?"

Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin: Wie tragfähig sind die Ergebnisse und wie wird Russland reagieren? Fragen an den Bundeskanzler.

16.12.2025 | 24:37 min
Quelle: dpa, Reuters
Die Regierungserklärung überträgt phoenix am 17.12.2025 ab ca. 15:05 Uhr, vorab berichtete ZDFheute Xpress ab 9:00 Uhr. Über die Ukraine-Verhandlungen berichteten verschiedene Sendungen am 16.12.2025, etwa "Was nun, Herr Merz?" ab 19:20 Uhr und das heute journal ab 21:50 Uhr.
Themen
Friedrich MerzBundestagEUUkraine-Krieg

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine