Merz im Bundestag: "Wir sind kein Spielball von Großmächten"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die hohen Verteidigungsausgaben Deutschlands gerechtfertigt und mit der veränderten sicherheitspolitischen Weltlage begründet. "Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird", sagte Merz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Deutschland sei zurück auf der internationalen Bühne, und dazu habe "die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen", fuhr der Kanzler fort.

Die Bundesrepublik habe ihren Verteidigungshaushalt deutlich erhöht und handle danach, selbst so stark zu sein, "dass uns niemand angreift". Es gehe darum, glaubhaft abzuschrecken. Merz erwähnte explizit den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auch wachsenden globalen Protektionismus. "Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen", sagte der Kanzler weiter.

Dabei betonte Merz auch, er wolle "spätestens im Jahr 2027" überprüfen lassen, ob sich genug Freiwillige zum neuen Wehrdienst melden. Falls die Zahlen nicht für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr genügten, "werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen", so der CDU-Politiker . "Wir versuchen es auf der Basis von Freiwilligkeit und Attraktivität", betonte der Kanzler.

Mit Blick auf den europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ließ der Kanzler allerdings weiterhin offen, ob auch deutsche Soldaten beteiligt sein würden. Auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier während der Regierungsbefragung sagte Merz:

Man spreche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden müsse, ergänzte Merz. Solange er mitsprechen könne, werde man die Fehler des Jahres 2014 - mit dem damaligen Minsker Abkommen - nicht wiederholen, "die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland ausgesetzt zu sehen".

Der Kanzler betonte, er werde beim EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag keinen Zweifel daran lassen, dass man die Ukraine so lange wie notwendig gegen eine gewaltsame Veränderung ihrer Grenzen zu schützen. Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte "multinationale Truppe für die Ukraine" ausgesprochen.

Merz machte sich im Bundestag außerdem erneut dafür stark, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen.

Zugleich müsse "ein klares Signal an Russland" gesandt werden. Offenkundig müsse der Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin "noch weiter steigen um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen".

Neben Ukraine-Krieg und der Sicherheit Europas war auch das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ein Thema. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont weiterhin seinen Widerstand, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni warnt vor einem überstürzten Abschluss.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel warb der Kanzler im Bundestag nun nachdrücklich für das geplante Freihandelsabkommen. "Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren von Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen", sagte der CDU-Politiker.

Diejenigen, die in der jetzigen Lage an großen Abkommen "kleinteilig herummäkeln", hätten die Prioritäten nicht richtig verstanden. Der Deal soll den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ankurbeln.