Truppen für die Ukraine? Klingbeil bleibt zurückhaltend

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich zurückhaltend zur Frage einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenssicherung für die Ukraine geäußert. "Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung.

Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte "multinationale Truppe für die Ukraine" ausgesprochen.

Nach einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine soll diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten.

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Die entscheidende Frage sei jetzt, "ob sich (der russische Präsident Wladimir) Putin bewegt. Er ist derjenige, der diesen Krieg begonnen hat und diesen Krieg sofort beenden kann. Er ist derjenige, der die Verantwortung für das tägliche Sterben trägt", sagte Klingbeil.

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Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ZDF-Sendung "Was nun, ..?" zu möglichen Sicherheitsgarantien erklärt, Im Rahmen dieser Zusagen könne man "zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern".

"Und sehr konkret: Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern", sagte Merz. So weit sei man jedoch noch nicht.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: "Wir schließen nichts aus, aber der Einsatz von Truppen kommt sehr darauf an, in welchem Setting er stattfindet, in welchem Umfeld, in welchen Aufgabenbereichen", sagte Miersch in Berlin.

"Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Das kann heute keiner festlegen, weil daran Fragen hängen wie ein Mandat des Bundestags, daran hängt die Frage, unter welchem Kommando findet eigentlich was wo im welchem Rahmen statt."

Die AfD lehnte den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine rundweg ab, sagte der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier. Die Linke brachte anstatt Truppen mit deutscher Beteiligung UN-Blauhelmeinsätze ins Spiel.