Ukraine: Was plant die EU mit eingefrorenem Russland-Vermögen?

Die EU-Staaten haben sich laut dänischer EU-Ratspräsidentschaft grundsätzlich darauf geeinigt, festgesetztes russisches Vermögen auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Die Gelder sollen nach einem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der angegriffenen Ukraine zugutekommen, in Form eines Reparationskredits. Was sieht der Plan konkret vor, um welche Gelder geht es und was sind die Bedenken?

Gestritten wird um russisches Vermögen in der EU im Wert von rund 210 Milliarden Euro, das unter anderem von der russischen Zentralbank, von sanktionierten Organisationen und Privatpersonen, aber auch von russischen Anleger*innen, die nicht auf den Sanktionslisten stehen, stammt. Weltweit sollen laut aktuellen Schätzungen Vermögenswerte von insgesamt rund 300 Milliarden Euro auf Eis liegen.

Mit etwa 185 Milliarden Euro wird ein Großteil der russischen Gelder derzeit von dem internationalen Finanzinstitut Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. Zinsen und Gewinne aus dem eingefrorenen Russland-Vermögen dürfen bereits genutzt werden und fließen seit 2024 an die Ukraine. Schätzungsweise 25 Milliarden Euro sind auf andere EU-Länder verteilt, außerdem verteilen sich rund 90 Milliarden auf Großbritannien, Kanada, USA, Japan, Schweiz und Australien.

Geplant ist, das Geld über einen langfristigen Kredit für die Ukraine bereitzustellen. Bis 2027 sollen auf diese Weise bis zu 90 Milliarden Euro aus dem "Reparationsdarlehen" an die Ukraine gehen. Die Erträge oder späteren Reparationszahlungen Russlands sollen diesen Kredit absichern. Heißt: Nur, wenn Russland nach Kriegsende Reparationszahlungen an die Ukraine leistet, müsste der Kredit zurückgezahlt werden, so von der Leyens Plan.

Zunächst haben sich Deutschland und andere EU-Staaten mehrheitlich darauf verständigt, eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen zu schaffen. In einem ersten Schritt wurde beschlossen, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten.

• Einigung der Mitglieder: EU will russisches Vermögen dauerhaft einfrieren

Konkret geht es dabei auch darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.

Widerstand gegen den Plan leistet bisher Belgien, wo ein Großteil des Geldes liegt. Die belgische Regierung blockiert das Vorgehen mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.

Denn rechtlich ist die Situation komplex: Die weltweite Debatte über die Rechtmäßigkeit und die damit verbundenen Risiken der Verwendung des Kapitals dauert an. Beim EU-Gipfel im Oktober äußerte Belgiens Premierminister De Wever bereits Bedenken und bestand darauf, dass mögliche Konsequenzen von allen EU-Staaten gleichermaßen getragen werden müssten.

Die EZB lehnt den Kredit ab: Die Notenbank sieht die Gefahr, dass man damit gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung in den EU-Verträgen verstoße.

Von der Leyens Plan schade den Finanzmärkten der EU, kritisiert die EZB zudem: Zentralbank-Präsidentin Christine Lagarde warnte bereits vor Jahren, dass Maßnahmen gegen eingefrorene russische Vermögenswerte die Finanzstabilität der Eurozone gefährden und die Stellung des Euro als Reservewährung schwächen könnten. Die negativen Folgen für die EU könnten laut Lagarde größer sein, als der für die Ukraine generierte Betrag.

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