von Miriam Hantzsche
Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von festgesetztem russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Was entschieden wurde und welche Bedenken es gibt.
Bei der Frage nach der Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen sei bei den EU-Staaten die Kraft für eine Einigung noch nicht zu sehen, sagt ZDF-Korrespondent Ulf Röller.
12.12.2025 | 2:38 minDie EU-Staaten haben das festgesetzte russische Vermögen dauerhaft eingefroren. Die Gelder sollen nach einem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der angegriffenen Ukraine zugutekommen, in Form eines Reparationskredits. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Nur Ungarn und die Slowakei votierten dagegen. Was sieht der Plan konkret vor, um welche Gelder geht es und was sind die Bedenken?
Eingefroren ist nun russisches Vermögen in der EU im Wert von rund 210 Milliarden Euro, das unter anderem von der russischen Zentralbank, von sanktionierten Organisationen und Privatpersonen, aber auch von russischen Anleger*innen, die nicht auf den Sanktionslisten stehen, stammt. Weltweit sollen laut aktuellen Schätzungen Vermögenswerte von insgesamt rund 300 Milliarden Euro auf Eis liegen.
Mit etwa 185 Milliarden Euro wird ein Großteil der russischen Gelder derzeit von dem internationalen Finanzinstitut Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. Zinsen und Gewinne aus dem eingefrorenen Russland-Vermögen dürfen bereits genutzt werden und fließen seit 2024 an die Ukraine. Schätzungsweise 25 Milliarden Euro sind auf andere EU-Länder verteilt, außerdem verteilen sich rund 90 Milliarden auf Großbritannien, Kanada, USA, Japan, Schweiz und Australien.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bei "maybrit illner" zu dem möglichen EU-Beschluss zu eingefrorenem russischen Staatsvermögen.
11.12.2025 | 0:56 minGeplant ist, das Geld über einen langfristigen Kredit für die Ukraine bereitzustellen. Bis 2027 sollen auf diese Weise bis zu 90 Milliarden Euro aus dem "Reparationsdarlehen" an die Ukraine gehen. Die Erträge oder späteren Reparationszahlungen Russlands sollen diesen Kredit absichern. Heißt: Nur, wenn Russland nach Kriegsende Reparationszahlungen an die Ukraine leistet, müsste der Kredit zurückgezahlt werden, so von der Leyens Plan.
Zunächst haben sich Deutschland und andere EU-Staaten mehrheitlich darauf verständigt, eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen zu schaffen. In einem ersten Schritt wurde beschlossen, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten.
Bundeskanzler Friedrich Merz teilte mit, er freue sich über "ein klares Signal europäischer Souveränität" und verwies darauf, dass am Ende sogar die zunächst kritischen Länder Italien und Belgien zustimmten.
Konkret geht es bei dem unbefristeten Verbot auch darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.
Nato-Generalsekretär Rutte befürchtet, dass Russland es nicht bei einem Krieg gegen die Ukraine belässt. In Berlin warnt er: "Der Konflikt steht vor unserer Tür."
11.12.2025 | 3:06 minWiderstand gegen den Plan leistete bisher Belgien, wo ein Großteil des Geldes liegt. Die belgische Regierung blockierte das Vorgehen mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sah sie unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
Denn rechtlich ist die Situation komplex: Die weltweite Debatte über die Rechtmäßigkeit und die damit verbundenen Risiken der Verwendung des Kapitals dauert an. Beim EU-Gipfel im Oktober äußerte Belgiens Premierminister De Wever Bedenken und bestand darauf, dass mögliche Konsequenzen von allen EU-Staaten gleichermaßen getragen werden müssten.
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11.12.2025 | 35:58 minDie EZB lehnt den Kredit ab: Die Notenbank sieht die Gefahr, dass man damit gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung in den EU-Verträgen verstoße.
Von der Leyens Plan schade den Finanzmärkten der EU, kritisiert die EZB zudem: Zentralbank-Präsidentin Christine Lagarde warnte bereits vor Jahren, dass Maßnahmen gegen eingefrorene russische Vermögenswerte die Finanzstabilität der Eurozone gefährden und die Stellung des Euro als Reservewährung schwächen könnten. Die negativen Folgen für die EU könnten laut Lagarde größer sein, als der für die Ukraine generierte Betrag.
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