Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: "Keiner kann uns besiegen"

Mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA hatte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einer "zweiten Zeitenwende" gesprochen. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" erläutert er:

Letztere habe die USA mit dem Papier einstweilen aufgegeben. Es greife die normative Basis der westlichen Welt an, so Röttgen. Allerdings müsse bedacht werden, dass der aktuelle Kurs der USA maximal das halbe Land repräsentiere.

Das Papier, sagt Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, stehe sogar in deutlichem Gegensatz zur Mehrheitsmeinung in den USA. Es seien inakzeptable Sätze enthalten, "aber ich sehe darin noch nicht die Scheidungsurkunde". Das Papier solle auch nicht wie die Heilige Schrift behandelt werden. Gleichwohl: Die Liste der europäischen Defizite sei lang.

Es brauche beispielsweise eine Initiative für einen konsolidierten europäischen Verteidigungsmarkt.

Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandeur der US-Armee in Europa, sagt:

Das Dokument spiegele wider, wie Donald Trump denkt und spricht, obgleich der US-Präsident es vermutlich gar nicht gelesen habe. Vielfach höre Hodges in den USA die Bitte, die Partnerschaft nicht aufzugeben.

Trump hasse es einfach, sich mit multinationalen Organisationen auseinanderzusetzen. Lieber spreche er mit einzelnen Handlungsträgern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) verfolge gleichwohl den richtigen Ansatz, Europa zusammenzuhalten.

Europa werde in dem Papier nicht mehr nur als strategisch irrelevant dargestellt, sondern als moralisches, ideologisches Problem, sagt die Politikwissenschaftlerin Claudia Major. Die Beschreibung Europas entspreche ziemlich genau der russischen Perspektive. Man könne von einer Internationale der Populisten und Illiberalen sprechen, von Moskau über die AfD bis zu den aktuellen USA.

Und die AfD agiere im Sinne Russlands, so Eigendorf.

Dem Kriegsaggressor will die Ukraine sich nicht beugen. "Wir kämpfen weiter. Keiner kann uns besiegen", sagt Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew.

Russland versuche derzeit, die ukrainischen Kraftwerke zu zerstören und damit eine depressive Laune zu verbreiten. Zur Diskussion um eine Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat Klitschko eine klare Meinung:

Man denke an mögliche russische Attacken auf Wahlbüros, die im Einsatz befindlichen Soldaten und Flüchtlinge. Es sei im Übrigen nicht die Zeit, über eine mögliche, eigene Kandidatur nachzudenken.

Wäre, wie jüngst seitens der USA angedacht, eine entmilitarisierte Pufferzone eine Lösung? Röttgen sieht keine Grundlage, Wladimir Putin zu vertrauen, sodass unklar sei, wie ein solcher Kompromiss abgesichert werden solle. Ischinger kann sich kaum vorstellen, dass Russland verbrieft bekommt, Teile des ukrainischen Territoriums mit seinen Soldaten zu besetzen.

"Nicht eine Sekunde sollten wir glauben, dass die Russen eine solche Vereinbarung akzeptieren würden", sagt Hodges. Die einzige Art und Weise, wie das funktionieren würde, wäre durch eine starke Macht, die diese Zone sichert. Aber stünden die USA nach der "zweiten Zeitenwende" überhaupt bereit?