US-Sicherheitsstrategie: "USA verabschieden sich" von Europa

Die neue Sicherheitsstrategie der USA sorgt in Europa für Verunsicherung. Für Migrationsforscher Gerald Knaus ist das Papier "schockierend".

Denn es stamme von einer amerikanischen Regierung ab, die "Widerstand in europäischen Demokratien fördern" wolle - im Grunde genommen im Namen einer "identitären Ideologie", sagte der Leiter der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative im ZDF-Morgenmagazin.

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Knaus kritisierte, die Strategie übernehme den Mythos, europäische Staaten stünden kurz davor, ihre kulturelle Identität durch Einwanderung zu verlieren. Solche Ideen seien bislang vor allem von US-Präsident Donald Trump und dessen Unterstützern vertreten worden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe richtig erkannt, "wie ernst die Lage ist", doch viele Politikerinnen und Politiker in Europa verhielten sich zu vorsichtig, um Trump nicht zu provozieren. Laut Knaus stoßen diese Bemühungen jetzt an ihre Grenzen:

Angesichts wachsender Spannungen zwischen EU und USA warnt Knaus vor einem strategischen Bruch: "Wenn Vizeminister sagen, Europa müsse sich zwischen Nato und EU entscheiden, erreicht das eine neue Qualität."

Auch die Reaktion der EU hält Knaus für zu zurückhaltend. Zwar betone Außenbeauftragte Kaja Kallas weiterhin die Verbundenheit mit Washington, doch für Knaus verdeckt das nur den Ernst der Lage.

Europa müsse nun schnell eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit beweisen. Besonders für kleine Länder wie Estland sei das entscheidend: "Ein Europa ohne Europäische Union wäre gerade für die kleinen Länder, aber auch für Deutschland, eine Katastrophe."

Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, dass US-Präsident Trump mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die Existenz der EU bedrohe. Der Unionsfraktionsvize sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

Die "erste Zeitenwende" hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ausgerufen und eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt.

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Nach Ansicht von Grünen-Chefin Brantner darf Europa keine Zeit verlieren. Der Kontinent müsse jetzt entschlossen in seine eigene Souveränität investieren, sagte sie.

Knaus betonte im Interview, dass es jetzt drei Gefahren gebe, die zusammenarbeiten: Den internen Angriff auf die EU, die Propaganda Moskaus und den Kurs Washingtons, der demokratische Standards angreife. Besonders besorgniserregend sei, dass diese Kräfte sich mit einflussreichen Technologieunternehmern verbündeten, die ihre Plattformen für politische Kampagnen nutzten.

Europa müsse geschlossen reagieren, eigene Verteidigungsfähigkeiten aufbauen und seine demokratischen Institutionen stärken. "Jetzt müssen andere Europäer in die Bresche steigen, sehr sehr schnell", forderte der Forscher. So könne der Kontinent verhindern, dass er zwischen autoritären Kräften von außen und populistischen Bewegungen im Innern aufgerieben werde.

Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie hatte die US-Regierung zuletzt ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf die Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument, in dem die USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. Nun gelte "America First" - die USA zuerst.

Was diese neue Linie der USA für deren Partner bedeutet, machte Pentagon-Chef Pete Hegseth am Samstag mit Blick auf die nationalen Verteidigungsausgaben deutlich. "Vorbildliche Verbündete, die aufstocken, wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend Deutschland, die baltischen Staaten und andere werden unsere besondere Gunst erhalten", betonte er beim Reagan National Defense Forum im US-Bundesstaat Kalifornien.

Jene, die immer noch nicht ihren Teil zur kollektiven Verteidigung beitrügen, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagte der US-Verteidigungsminister, der sich inzwischen Kriegsminister nennt.