Gas aus Russland: EU will bis 2027 auf Lieferungen verzichten

Die EU will bis spätestens Ende 2027 komplett unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde.

Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage langfristiger Verträge bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Der dänische Energieminister Lars Aagaard erklärte dazu:

Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Januar 2027 gelten.

Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission im nächsten Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen.

Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert.

Die neuen Regeln sollen bereits bestehende Sanktionen mit Einfuhrbeschränkungen ergänzen und sicherstellen, dass die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar sind. Zudem soll der vollständige Importstopp es Russland erschweren, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.

Die Einigung soll auch rechtliche Sicherheit schaffen. Denn während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten erfordern, sollen die nun vorgesehenen Änderungen dauerhaft gelten.

Allerdings enthält die Einigung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen.

Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU Milliardengewinne. So führten EU-Staaten nach offiziellen Zahlen im Jahr 2024 immer noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach.

Laut einer Analyse der EU-Kommission würde der Verzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit bedeuten. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, heißt es aus Brüssel. Verbraucher müssten sich keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.