Ein früheres Importverbot von russischem Flüssiggas, weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte - die EU-Staaten haben eine Verschärfung der Russland-Sanktionen beschlossen.
Nicht nur die EU hat verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen, auch die USA haben direkte Sanktionen verhängt. Maßnahmen, auf die die Ukraine gewartet hat.
23.10.2025 | 1:26 minDie neuen Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland sind nach der Einigung am Mittwochabend nun auch formell beschlossen und können in Kraft treten.
Das am Morgen in einem schriftlichen Verfahren angenommene Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Das teilte die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.
Beim Herbstgipfel in Brüssel berät die EU neben verschärften Sanktionen gegen Russland auch über Aufrüstung und Hilfe für die Ukraine. Ulf Röller mit einer Einschätzung.
23.10.2025 | 1:09 minDazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der Europäischen Union vorgesehen.
Den Vorschlag für das Sanktionspaket hatte im vergangenen Monat die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen gemacht. Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, argumentierte von der Leyen. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen.
ZDF-Korrespondentin Wiedeking betont, die Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen müsse rechtssicher sein. Die Ukraine könne damit zwei Jahre lang Waffenkäufe finanzieren.
23.10.2025 | 1:20 minNach einer kürzlich von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Studie wurden allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres noch etliche Milliarden Kubikmeter russisches Flüssigerdgas (LNG) in die EU importiert. Deutlich zurückgegangen sind demnach in den vergangenen Jahren nur die Lieferungen von Pipeline-Gas aus Russland.
Neben den Maßnahmen zum Flüssigerdgas sieht das neue Sanktionspaket vor, weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.
Im Handelsbereich soll es etwa neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geben, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören etwa bestimmte Chemikalien und Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Zudem sind Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen, die mit Russland Geschäfte betreiben.
Wie Russland Öltanker als Waffe im hybriden Krieg gegen den Westen einsetzt
14.01.2025 | 9:39 minIm Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte werden Dutzende weitere Schiffe gelistet. Sie dürfen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden. Künftig sind damit insgesamt weit mehr als 500 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die neuen Sanktionen und bezeichnete sie als "sehr wichtig". Das Sanktionspaket sei "entscheidend" für sein Land, sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel. Er rief seine Verbündeten dazu auf, den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin weiter zu erhöhen. Selenskyj erklärte:
Wir müssen uns nicht nur mit ganz Europa, mit den Vereinigten Staaten zusammen verteidigen, wir müssen auch Druck auf Putin ausüben, diesen Krieg zu beenden.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Selenskyj weiter: "Das bedeutet Sanktionen, Pakete, Langstrecken-Luftverteidigung und natürlich finanzielle Unterstützung, über die wir heute sprechen werden."
Marc Steinhäuser (phoenix-Reporter) zu den Knackpunkten beim EU-Gipfel.
23.10.2025 | 4:25 minDas mittlerweile 19. Sanktionspaket wurde unter dem Eindruck neuer schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine und der Verletzung des EU-Luftraums durch russische Drohnen erarbeitet. Das Vorgehen zeigt aus Brüsseler Perspektive, dass Kreml-Chef Wladimir Putin nicht bereit ist, auf Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump einzugehen.
Die russischen Konzerne könnten mit den Sanktionen gut umgehen, sagt Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mehr könnten die USA mit Waffenlieferungen erreichen.
23.10.2025 | 19:16 min"Russland hat seine Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt", hatte von der Leyen zur Vorstellung der Sanktionsvorschläge vor einigen Wochen gesagt. Auch die Bedrohung der EU nehme zu.
Die US-Regierung kündigte am Mittwoch ebenfalls neue Sanktionen gegen große russische Öl-Firmen an. Angesichts der Weigerung von Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Sanktionen gegen die beiden größten Ölfirmen Russlands, die Moskaus Kriegsmaschinerie finanzierten, wurde US-Finanzminister Scott Bessent in einer Mitteilung zitiert.
Trotz Gefahr von Repressalien demonstrieren junge Menschen in der Öffentlichkeit gegen die Regierung und den Krieg. Ihre Aktionen gehen viral.
23.10.2025 | 2:06 minAktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog: