Ukraine-Krieg: EU einigt sich auf schärfere Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich kurz vor einem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.

Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen. Der formelle Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache.

Den Vorschlag für das Sanktionspaket hatte im vergangenen Monat die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen gemacht. Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, argumentierte von der Leyen. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen.

Nach einer kürzlich von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Studie wurden allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres noch etliche Milliarden Kubikmeter russisches Flüssigerdgas (LNG) in die EU importiert. Deutlich zurückgegangen sind demnach in den vergangenen Jahren nur die Lieferungen von Pipeline-Gas aus Russland.

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Neben den Maßnahmen zum Flüssigerdgas sieht das neue Sanktionspaket vor, weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.

Im Handelsbereich soll es etwa neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geben, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören etwa bestimmte Chemikalien und Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Zudem sind Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen, die mit Russland Geschäfte betreiben.

Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte werden Dutzende weitere Schiffe gelistet. Sie dürfen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden. Künftig sind damit insgesamt weit mehr als 500 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen.

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Das mittlerweile 19. Sanktionspaket wurde unter dem Eindruck neuer schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine und der Verletzung des EU-Luftraums durch russische Drohnen erarbeitet. Das Vorgehen zeigt aus Brüsseler Perspektive, dass Kreml-Chef Wladimir Putin nicht bereit ist, auf Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump einzugehen.

"Russland hat seine Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt", hatte von der Leyen zur Vorstellung der Sanktionsvorschläge vor einigen Wochen gesagt. Auch die Bedrohung der EU nehme zu.

Die US-Regierung kündigte am Mittwoch ebenfalls neue Sanktionen gegen große russische Öl-Firmen an. Angesichts der Weigerung von Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Sanktionen gegen die beiden größten Öl-Firmen Russlands, die Moskaus Kriegsmaschinerie finanzierten, wurde US-Finanzminister Scott Bessent in einer Mitteilung zitiert.

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