Gebietsabtretungen: Frieden in der Ukraine - um welchen Preis?

Wird die Ukraine bei künftigen Friedensverhandlungen einen Teil ihres Territoriums an Russland abtreten müssen? Vor dem Alaska-Gipfel von Donald Trump und Wladimir Putin nimmt diese Debatte an Fahrt auf. Der US-Präsident deutete im Vorfeld einen solchen Schritt an, auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte im US-Fernsehen, Gespräche über die Zukunft der von Russland kontrollierten ukrainischen Gebiete ließen sich "kaum vermeiden".

Welche Kritik gibt es an solchen Plänen, und was würden sie konkret für die Menschen in den betroffenen Regionen und die Wirtschaft bedeuten? Und welche rechtlichen Hürden gibt es für so einen Schritt? ZDFheute mit Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Viele Experten, Völkerrechtler und führende Politiker lehnen Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland ab. Die Argumentation: Frieden auf Kosten eines Landverzichts würde Russlands Aggression belohnen und möglicherweise seinen Machtfantasien erst Vorschub leisten, statt dauerhaften Frieden zu sichern.

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) erklärt in einer aktuellen Analyse, ein Rückzug der Ukraine aus Donezk würde bedeuten, eine ihrer wichtigsten Hauptverteidigungslinien aufzugeben, "ohne jede Garantie, dass die Kämpfe nicht wieder aufgenommen werden". Denn Putin könnte sich nur zum Schein auf ein solches Abkommen einlassen und später erneut angreifen.

In einer gemeinsamen Erklärung europäischer Staats- und Regierungschefs vom Wochenende heißt es:

Der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sagte im Deutschlandfunk, eine Gebietsabtretung sei eine fatale Aufgabe der bestehenden Regeln des Völkerrechts.

Auch der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, trat solchen Überlegungen entschieden entgegen: Im Interview mit dem heute journal erinnerte er daran, dass die Ukraine bereits 2014 und 2015 die Krim und Teile des Donbass "faktisch den Russen überlassen" habe, "auch auf Bitte von unseren Partnern". Käme es zum zweiten Mal zu einer Gebietsabtretung, dann würde eine solche Forderung auch ein drittes Mal kommen. Zugleich mahnte Makeiev:

Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern lebten heute unter russischer Besatzung, es komme immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen.

Die Folgen möglicher Gebietsabtretungen lassen sich in den von Russland besetzen Gebieten bereits seit Jahren beobachten: Die nichtrussische Bevölkerung dort wird seit Jahren systematisch entrechtet und unterdrückt.

Ein aktueller Bericht des Generalsekretariats des Europarats listet die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen auf: Die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt, es komme zu willkürlichen Festnahmen und Folter in Haft, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen würden unterdrückt.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in einem Urteil von 2024 fest, dass Russland auf der Krim seit 2014 systematisch gegen Menschenrechte verstößt. In einem Bericht für das Jahr 2024 von Amnesty International heißt es unter anderem, russische Besatzungsbehörden würden eine konsequente "Russifizierung" erzwingen: Wer keinen russischen Pass annimmt, gelte offiziell als Ausländer und verliere sämtliche staatlichen Leistungen, schreiben die Autoren.

Ökonomen rechnen mit schweren Einbußen, denn das industrielle Herz der Ukraine liegt im Osten: Dort stehen unter anderem große Stahl- und Chemiefabriken sowie Kohle- und Erzbergwerke. Auch die Energieversorgung ist betroffen: Vor dem Krieg lieferte etwa das Atomkraftwerk Saporischschja rund ein Fünftel des ukrainischen Stroms.

Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung entfielen vor dem Krieg gut 22 Prozent der ukrainischen Industrieproduktion auf den Donbass. Fachleute nennen die Gebiete eine "unersetzliche Basis für den industriellen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg".

Rutte betonte, in territorialen Fragen sei es wichtig, zwischen einer "de facto" und einer "de jure" Anerkennung zu unterscheiden. Eine mögliche Einigung könne etwa festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, ohne dass das rechtlich akzeptiert würde. Als Beispiel verwies er auf die jahrzehntelange Haltung des Westens zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten.

Rein rechtliche wäre eine Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an Russland schwierig: Präsident Selenskyj kann nicht einfach einen Gebietsverzicht beschließen. In der ukrainischen Verfassung sind alle Staatsgebiete - einschließlich der Krim - aufgezählt.

Alle territorialen Fragen würden also eine Änderung der Verfassung erfordern. Diese ist in Kriegszeiten allerdings nicht zulässig und verlangt zudem eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, der Obersten Rada. Außerdem muss das Verfassungsgericht zustimmen.

Auch eine internationale Anerkennung der Krim und anderer ukrainischer Gebiete als russisches Territorium, wie sie Moskau fordert, gilt als ausgeschlossen.