Trump-Putin-Treffen in Ungarn: EU warnt vor Zugeständnissen

Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest hat die Europäische Union vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, es sei "nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben".

Trump hatte die Ukraine aufgerufen, auf den russisch besetzten Teil des Donbass zu verzichten. Kallas sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg:

Trump hatte am Sonntag vor Journalisten in der Regierungsmaschine Air Force One gesagt, die Ukraine und Russland sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie beenden. "Alles andere wäre sehr schwierig auszuhandeln", betonte Trump. Zum Donbass sagte er: "Lasst ihn so zerteilt, wie er jetzt ist."

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Damit setzte der US-Präsident die Ukraine erneut unter Druck, Gebietsabtretungen an Russland zuzustimmen.

Dennoch sprachen sich mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident für den Vorschlag Trumps aus, die derzeitige Frontlinie als "Ausgangspunkt" für Verhandlungen mit Russland zu betrachten. Sie unterstützten "nachdrücklich" die Position des US-Präsidenten, "dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete.

Die Staats- und Regierungschefs fügten hinzu, sie blieben "dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen".

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus empfangen. Anders als von Selenskyj erhofft sagte der US-Präsident aber keine Tomahawk-Marschflugkörper zum Kampf gegen Russland zu. Der ukrainische Präsident forderte daraufhin 25 zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme.

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Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, vom EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel werde ein "klares Signal der Unterstützung" für die Ukraine erwartet. Insbesondere vor dem Hintergrund des möglichen Trump-Putin-Treffens in Budapest gelte das Motto "Wir lassen die Ukraine nicht im Stich."

Bereits vor einem Treffen mit Putin in Alaska Mitte August hatte sich Trump an den Kreml-Chef angenähert und einen "Gebietstausch" zwischen der Ukraine und Russland gefordert.

Nach dem Gipfel zeigte sich der Republikaner dann aber zunehmend enttäuscht über Putin und die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine. Ende September sagte Trump sogar, die Ukraine könne mit Hilfe der EU ihr gesamtes Staatsgebiet "in seiner ursprünglichen Form zurückgewinnen".

In Washington erklärte Trump allerdings nun, er glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen werde - auch wenn er dies nicht gänzlich ausschließe. Auf seine Äußerung vor rund einem Monat angesprochen sagte er am Montag:

Ob es bald zu einer erneuten Begegnung zwischen Trump und Putin kommt, daran gibt es Berichten des US-Nachrichtensenders CNN zufolge derweil Zweifel. Unter Berufung auf Kreise des US-Präsidialamts meldete CNN, das erwartete Vorbereitungstreffen von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow werde vorerst nicht stattfinden.

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Der Grund für die Verschiebung sei unklar. Einer der Insider sagt laut CNN, es gebe Differenzen über den Weg zu einem Ende des Ukraine-Kriegs. Rubio und Lawrow könnten aber diese Woche noch einmal telefonieren, nachdem sie am Montag ein von Russland als konstruktiv bezeichnetes Telefonat geführt hätten. Das russische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht.

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