Russisches Gas: Mehrheit der EU-Staaten stimmt für Ende bis 2027

Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Die EU-Energieministerinnen und -minister stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.

Das Verbot soll sowohl für Pipeline-Gas als auch für Flüssigerdgas (LNG) gelten und ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten REPowerEU-Plans, mit dem die EU ihre Abhängigkeit von russischer Energie beenden will.

Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen sollen dem Gesetzentwurf zufolge spätestens zum 17. Juni kommenden Jahres enden, langfristige Verträge bis zum Stichtag am 1. Januar 2028.

"Ein energieunabhängiges Europa ist ein stärkeres und sichereres Europa", sagte der dänische Energie- und Klimaminister Lars Aagaard. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Es sei entscheidend, dass die Gesetzgebung unterstützt werde, "die russisches Gas endgültig aus der EU verbannen wird".

Ausgenommen sind bis Ende 2027 an langfristige Verträge gekoppelte Lieferungen über Pipelines an Länder, die keinen Zugang zu Wasser und Häfen haben. Für diese Staaten ist es schwieriger, russisches Pipeline-Gas durch per Schiff geliefertes LNG zu ersetzen. Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten damit in den kommenden zwei Jahren weiter große Mengen Gas aus Russland importieren.

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Das Gesetz sieht eine Notfallklausel vor. Sollte "plötzlich" die "Energieversorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet" sein, kann die EU-Kommission das Importverbot kurzfristig aussetzen. Die EU-Staaten müssen nun mit dem Europaparlament über den Gesetzentwurf beraten. "Ich hoffe, dass wir dieses Paket bis Neujahr beschließen können", sagte der dänische Energieminister Lars Aagaard.