Wadephul: Russlands Ambitionen gehen "weit über Ukraine hinaus"

Außenminister Johann Wadephul hat davor gewarnt, die Gefahr zu unterschätzen, die von Russland auch im Fall eines Kriegsendes in der Ukraine ausgeht. Der CDU-Politiker sagte beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung:

Russland habe seine Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend auf Krieg eingestellt. Es rekrutiere mehr Soldaten, als es für seine menschenverachtende Art der Kriegsführung in der Ukraine aktuell benötige. Es gehe um nahezu eine Division mehr im Monat, sagte Wadephul. "Divisionen, die ihren Blick - daran besteht kein Zweifel - auch auf uns richten, auf die EU, auf die Nato."

Die Nachrichtendienste sagten eindringlich, dass sich Russland mindestens "die Option auf einen Krieg gegen die Nato" schaffe, und das bis spätestens 2029. Schon jetzt sei die Bedrohung durch Russland Realität. Russland verwische die Grenze zwischen Krieg und Frieden mit seiner hybriden Kriegsführung immer mehr. Dazu zählten Drohnenflüge, Luftraumverletzungen, Sabotageakte und Fake-News-Kampagnen.

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Zum 28-Punkte-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine Friedenslösung für die Ukraine sagte Wadephul, die USA hätten "manchmal eine unorthodoxe Art und Weise, an die Lösung derartiger Probleme ranzugehen". Sie seien dann aber doch wieder erstaunlich flexibel und bereit, auf den Verhandlungspartner und andere Partner wie in diesem Fall Europa einzugehen.

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Wadephul nannte den Plan einen "ersten Themenvorschlag". Die USA seien bereit, die europäischen Punkte in ein Lösungskonzept zu integrieren. Es sei richtig, dass die USA sich als Mittler sehen und diesen Prozess vorantreiben und steuern. "Wir werden gehört, wir sind dabei", sagte Wadephul zur Rolle der Europäer bei den Verhandlungen.