Nato warnt Russland vor weiteren Luftraumverletzungen

Die Nato warnt Russland eindringlich vor weiteren Luftraumverletzungen. Die Nato und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle "notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen", um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heißt es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Bündnisstaaten.

Die jüngsten Luftraumverletzungen würden das Risiko von Fehlkalkulationen bergen und Menschenleben gefährden. Das müsse aufhören, hieß es.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte in einer Pressekonferenz, die Nato sei bereit und willens, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. Das russische Verhalten sei mindestens unverantwortlich und rücksichtslos.

Die Stellungnahme verdeutlicht, dass künftig nicht nur Drohnen, sondern auch russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten, um eine Bedrohung des Bündnisgebiets auszuschließen. In Folge könnte es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen. US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Abend, den Abschuss russischer Flugzeuge bei Verletzung von Nato-Luftraum zu befürworten.

Rutte betonte allerdings, dass es auf Seite der Nato weiter keinen Automatismus gebe. Man werde - wenn notwendig - selbstverständlich schießen, sagte er. Zuvor werde man allerdings immer die Lage beurteilen und eine Bedrohungsanalyse vornehmen. Im Fall der jüngsten Luftraumraumverletzung durch bewaffnete russische MiG-31-Kampfjets über Estland sei ein Abschuss nicht notwendig gewesen.

Die Sitzung im Nato-Hauptquartier war auf Wunsch Estlands einberufen worden. Das baltische Land hatte am Freitag unter Berufung auf Artikel 4 des Bündnisvertrags Beratungen beantragt, nachdem die drei russische Maschinen vom Typ MiG-31 rund zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen waren. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter die Unversehrtheit des Bündnisgebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht sieht.

Die Sonderberatungen nach Artikel 4 waren bereits die zweiten seit Anfang des Monats. Am 10. September hatte Polen Gespräche beantragt, nachdem eine zweistellige Zahl an russischen Drohnen im Luftraum Polens aufgetaucht war. Zuvor hatte es unter anderem 2022 Konsultationen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und 2020 wegen des Todes türkischer Soldaten im Syrien-Konflikt gegeben.

In Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums hatte die Nato bereits am 12. September einen neuen Einsatz für eine noch bessere Überwachung und Verteidigung der Ostflanke gestartet. Deutschland stellt dafür vier Kampfjets vom Typ Eurofighter, um sich an bewaffneten Schutzflügen über Polen zu beteiligen. 

Heikel ist die Lage für die Nato derzeit vor allem deswegen, weil sich in der Regel nur äußerst schwer nachweisen lässt, dass Luftraumverletzungen absichtlich erfolgen. Im Fall der Vorwürfe Estlands bestreitet Russland zudem sogar, dass es überhaupt zu einer Luftraumverletzung gekommen ist.

Es gilt deswegen als sehr wahrscheinlich, dass es nur dann zum Abschuss eines russischen Flugzeugs kommt, wenn dieses von der Flugroute her klar eine Bedrohung für die Nato darstellen könnte.