Nato-Überwachung: Wie das Bündnis seinen Luftraum schützt

Russlands Luftraumverletzungen verstärken die Spannungen an der Ostflanke der Nato und befeuern die Diskussion um eine angemessene Reaktion. Das Bündnis muss die Balance zwischen entschlossener Abschreckung und einer unbeabsichtigten Eskalation finden.

Die Nato-Staaten beobachten aus verschiedenen Positionen mit Radaranlagen den Luftraum und führen diese zu einem Lagebild zusammen. Auch Maschinen, die ohne Funksignal ("Transponder") fliegen, werden bemerkt.

In Deutschland ist das Luftoperationszentrum Uedem ("Combined Air Operations Centre" oder CAOC) am Niederrhein nahe der niederländischen Grenze dafür eine zentrale militärische Schaltstelle.

Das CAOC überwacht und sichert den Nato-Luftraum nördlich der Alpen, von Island bis zur Ostflanke - rund um die Uhr. Dazu gehören auch die Missionen zur Sicherung des Luftraums in den baltischen Staaten.

Wird ein verdächtig anfliegendes Flugzeug bemerkt, steigen Alarmrotten zu einem Alarmstart ("alpha scramble") auf. In der Regel sind es in Deutschland zwei Eurofighter, die nach Nato-Standard binnen 15 Minuten in der Luft sein müssen.

Über den baltischen Staaten, die keine eigenen Jagdflugzeuge haben, übernehmen Nato-Partner die Aufgabe in Rotation. Zudem halten Verbündete nach den jüngsten Zwischenfällen Verstärkung bereit. So stellt die Bundeswehr künftig vier statt nur zwei Kampfjets, um sich an bewaffneten Schutzflügen über Polen zu beteiligen.

Putin habe vor einigen Wochen laut und deutlich erklärt, dass nicht nur die Ukraine als Teil Russlands sehe, sondern auch das Baltikum, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, in der ZDFheute live.

Letztendlich seien aber alle Länder gefährdet, die eine russische Grenze hätten, so Strack-Zimmermann weiter. Nicht zuletzt sei Finnland, nach 70 Jahren Bündnisneutralität, Mitglied der Nato geworden, wie auch Schweden.

Das Abfangen beschreibt eine militärische Handlung, die das Verfolgen, Identifizieren und Begleiten verdächtiger Flugzeuge umfasst. In der bisherigen Praxis dient das Abfangen dazu, Klarheit herzustellen und eine Kursänderung zu veranlassen.

Die Piloten kommunizieren dazu über Handzeichen oder auch Flugmanöver, wenn auf Funk nicht reagiert wird. Ob dann noch Normverhalten oder schon Drohgebärden praktiziert werden, macht einen Unterschied über die Luftraumverletzung hinaus.

Die Piloten der Abfangjäger sind zur Selbstverteidigung autorisiert. Allerdings sind bisher beide Seiten darauf bedacht, schon den Anschein eines versuchten Angriffs zu vermeiden.

Denkbar ist daher, dass Nato-Flugzeuge eingedrungene russischen Maschinen abdrängen, also einen Richtungswechsel bewirken.

Die Luftwaffe des Nato-Staates Türkei hatte 2015 ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen, weil es nach türkischen Angaben aus Syrien in den Luftraum der Türkei eingedrungen war. Es folgte eine politische Eiszeit zwischen Ankara und Moskau.

Für das Verteidigungsbündnis stellt sich nach den Ereignissen der vergangenen Wochen die Frage, wie es reagieren soll. In einer ersten Antwort war bereits am 12. September nach dem Auftauchen russischer Drohnen im polnischen Luftraum ein Einsatz für eine noch bessere Überwachung und Verteidigung der Ostflanke gestartet worden.

• Nach Drohnen über Polen: Nato startet Stärkung der Ostflanke

Infolge der neuerlichen Luftraumverletzungen kommen nun aber insbesondere aus den betroffenen Ländern Forderungen nach weiteren Schritten. Die Provokationen könnten nicht einfach so hingenommen werden, wenn man glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten wolle, heißt es.

"Russland will im Grunde genau dieses Szenario haben", so Strack-Zimmermann.

Als wahrscheinlich gilt, dass Generalsekretär Mark Rutte nach den Artikel-4-Beratungen eine deutliche Botschaft an Russland sendet. In ihr dürfte deutlich gemacht werden, dass die Luftraumverletzungen inakzeptabel sind und zu einer gefährlichen Eskalation führen könnten.

Artikel 4 des Nato-Vertrags

Der Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Beratungen vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht. Konkret heißt es darin: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Konkrete Konsequenzen müssen die Konsultation der Artikel-4-Beratungen nicht haben. Theoretisch könnte aber etwa in Folge die Luftraumüberwachung über die Nato verstärkt werden.

Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 sieben Mal in Anspruch genommen - zuletzt am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Beantragt wurde das damals von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechien und der Slowakei. 

Quelle: dpa

Im Idealfall würden dann weitere Provokationen von russischer Seite unterbleiben - zum einen, weil die Nato mit einer klaren Warnung die Latte für eine militärische Reaktion niedriger gelegt hätte und zum anderen, weil Kremlchef Wladimir Putin befürchten müsste, es im Fall der Fälle wirklich mit allen 32 Bündnismitgliedern zu tun zu bekommen.

Theoretisch wäre das möglich. Genau diesen Beschluss haben die Bündnisstaaten gerade gefasst: Die Nato warnt Russland vor weiteren Luftraumverletzungen. Im Einklang mit dem Völkerrecht würden sie alle "notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen", um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heißt es in der Erklärung aller 32 Bündnisstaaten.

• Erklärung aller Bündnisstaaten: Nator warnt Russland vor Luftraumverletzungen
• Wegen Luftraumverletzungen: USA wollen "jeden Zentimeter" der Nato verteidigen

Diese Erklärung könnte Putin Anlass geben, selbst über eine militärische Verschärfung des Konflikts zu entscheiden. Und was dann im Fall der Abschreckung durch die Nato geschieht, bleibt abzuwarten.

Manche Nato-Staaten wie Italien hatten bisher erwogen, ihre Kampfjets aus dem Nato-Überwachungseinsatz an der Ostflanke zurückziehen, weil sie nicht wollten, dass ihre Piloten auf Befehl des zuständigen Nato-Befehlshabers ein russisches Flugzeug abschießen.