UN-Sicherheitsrat: USA wollen "jeden Zentimeter" Nato verteidigen

Die Vereinigten Staaten haben angesichts russischer Luftraumverletzungen in Europa bekräftigt, das Gebiet der Nato vor Eindringlingen schützen zu wollen. Die USA würden "jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen", sagte der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Russland in der Sitzung einen schweren Verstoß gegen internationales Recht vor.

Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei Kampfjets der russischen Luftwaffe in den estnischen Luftraum eingedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. In den vergangenen Wochen waren zudem russische Drohnen in den Luftraum über Polen und Rumänien eingedrungen.

US-Botschafter Waltz sagte, Russland müsse "dieses gefährliche Verhalten dringend einstellen". US-Präsident Donald Trump hatte den Baltenstaaten und Polen am Sonntag zugesichert, die Nato-Partner im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland zu verteidigen.

Wadephul kritisierte in der Sicherheitsratssitzung eine "schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts". Russland stelle mit "seinem rücksichtslosen Verhalten eine ernsthafte Gefahr für die regionale Sicherheit sowie für den globalen Frieden und die Stabilität dar", betonte der CDU-Politiker. Russland habe die territoriale Integrität Estlands verletzt und damit ein grundlegendes Prinzip der UN-Charta gebrochen, sagte Wadephul.

Deutschland gehört zu den Unterzeichnern einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt 49 Ländern und der EU, die das russische Vorgehen scharf verurteilen. In dem Text warfen sie Russland eine "gefährliche Eskalation" vor. Ähnliche Vorfälle in Polen und Rumänien ließen auf ein "Muster russischer Provokationen gegen seine Nachbarn" schließen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte in New York, Russland könne unmöglich "versehentlich" innerhalb von zwei Wochen dreimal den europäischen Luftraum verletzen. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski brachte auch den Abschuss von russischen Flugobjekten ins Spiel.

Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski bestritt erneut die Darstellung der Nato-Staaten und sprach von "dreisten Lügen". Der Flug der Kampfjets sei "unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumnutzungsregeln" durchgeführt worden. Estnischer Luftraum sei nicht verletzt worden. Zu den Drohnen in Polen gebe es unterdessen keinen Beweis, dass diese russischer Herkunft gewesen seien.

Den jüngsten Alarm hatte die Nato am Sonntag ausgelöst, diesmal wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee. Der Kampfjet bewegte sich im internationalen Luftraum, wie die deutsche Luftwaffe mitteilte. Zwei von der Nato alarmierte Eurofighter stiegen daraufhin vom Stützpunkt Rostock-Laage auf.

Am Dienstag findet in Brüssel auf Antrag Estlands ein Treffen des Nato-Rats nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags statt. Dieser sieht Beratungen des Verteidigungsbündnisses für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine Sicherheit bedroht sieht.