Kanzler Merz findet deutliche Worte: Deutschland stehe nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Er will eingefrorene russische Vermögen stärker für die Ukraine nutzen.
Auch Thomas Röwekamp (CDU), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sagt im Morgenmagazin des ZDF, dass Deutschland nicht mehr im Frieden lebt.
29.09.2025 | 5:40 minDeutschland befindet sich angesichts des Ukraine-Kriegs und der Bedrohung durch Russland laut Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr im Frieden. "Ich will es mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist", sagte Merz am Montag beim "Ständehaus Treff" der "Rheinischen Post" in Düsseldorf:
Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Fast wortgleich hatte sich Merz bereits in der vergangenen Woche geäußert. Mit einem baldigen Ende des russischen Überfalls auf die Ukraine rechnet Merz nicht. Die Geschichte zeige, dass Kriege entweder durch militärische Niederlagen oder wirtschaftliche Erschöpfung endeten, sagte er. Beides zeichne sich im Falle Russlands und der Ukraine aktuell nicht ab.
Die Nato, Start-ups und Rüstungsunternehmen sind bei dem gemeinsamen Übungsmanöver dabei: Unter realistischen Bedingungen werden an der portugiesischen Küste Drohnen getestet.
29.09.2025 | 1:55 minDabei wachse aber der wirtschaftliche Druck auf Russland. "Die Nervosität legt auch in Russland zu", sagte Merz. Dies sei auch ein Grund für das aggressivere Vorgehen des Landes: "Sie wollen das jetzt erzwingen."
Der Krieg Russlands sei "ein Krieg gegen unsere Demokratie und ein Krieg gegen unsere Freiheit", der sich auch gegen den Zusammenhalt Europas richte. Merz verwies auch auf die sich häufenden Zwischenfälle mit Drohnen - auch wenn man noch nicht sicher sagen könne, dass Russland dafür verantwortlich sei. Die Drohnen erreichten teilweise eine Spannweite von acht Metern - man könne sie schon allein wegen ihrer Größe nicht über bewohntem Gebiet abschießen.
Wie reagieren auf Russlands Provokationen an der Nato-Ostflanke? Darüber haben Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius mit Kollegen in Warschau beraten.
29.09.2025 | 2:50 minMerz sprach sich erneut für eine stärkere Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens aus. Damit lasse sich die militärische Unterstützung der Ukraine über drei bis fünf Jahre stemmen. Dann könnte irgendwann auch die Einsicht Russlands entstehen, dass es keinen Sinn mache, diesen Krieg fortzusetzen.
Merz hatte vergangene Woche vorgeschlagen, 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu geben. Dafür soll die in Belgien ansässige Euroclear, wo das eingefrorene Geld deponiert ist, EU-Anleihen kaufen und diese als Kredite an die Ukraine geben.
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