Ralf Fücks: "Europa muss seine Sicherheit selbst stemmen"

Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne fordert im Gespräch mit ZDFheute ein selbstbewusstes Europa. Angesichts des umstrittenen US-Friedensplans für die Ukraine betont er, die EU solle ihre Sicherheit eigenständig gewährleisten und sich von der Abhängigkeit von den USA befreien.

ZDFheute: Der sogenannte 'Friedensplan', der nun von den USA vorgelegt wurde, was bedeutet der für die deutsche Außenpolitik?

Ralf Fücks: Trump hat mit der transatlantischen Gemeinschaft nichts am Hut. Er hat mit der Ukraine nichts am Hut. Er betrachtet Putin als seinen Buddy. Und die beiden denken auch tatsächlich ähnlich. Und jetzt ist spätestens der Moment gekommen, in dem wir Europäer realisieren müssen, dass wir unsere Sicherheit in die eigene Hand nehmen müssen. Und dass die alte Zeit vorbei ist, in der wir uns an die Rockschöße Amerikas hängen konnten. (…)

Und das heißt, die Europäer müssen jetzt erstens sich selbst aufraffen und zweitens weitere Verbündete suchen unter den demokratischen Staaten international, etwa Kanada, Australien.

Ralf Fücks ...

... gehört seit 1982 zu den Grünen. Er war Sprecher des Bundesvorstands, später Bremer Senator für Umwelt und Stadtentwicklung sowie Bürgermeister. Viele Jahre prägte er als Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung die grüne Grundsatzarbeit zu Europa, Migration und internationaler Politik.

Heute leitet er das von ihm mitgegründete Zentrum Liberale Moderne, das sich der Verteidigung offener Gesellschaften widmet. Fücks gilt als klarer außenpolitischer Kopf - besonders in der Unterstützung der Ukraine und bei der Forderung nach größerer europäischer strategischer Eigenständigkeit.

ZDFheute: Bleiben Europa und Deutschland sonst als Spielbälle zurück?

Fücks: Putin und Trump agieren, wir reagieren. Und aus diesem Modus müssen wir endlich herauskommen. Statt immer auf die USA zu starren und uns von ihr abhängig zu machen, müssen wir unsere Sicherheit in die eigenen Hände nehmen und mit Blick auf die Ukraine einen eigenen Friedensplan vorlegen. (…) Das ist Europa, das ist unsere Nachbarschaft. Und wenn wir jetzt keine eigenständige Stärke demonstrieren, dann werden wir tatsächlich zum Spielball der Großmächte.

ZDFheute: Warum ist Europa so machtlos?

Fücks: Wenn wir uns unabhängig machen müssen von den USA, heißt das, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen enorm verstärken müssen, und zwar schnell - Zeit ist hier ein zentraler Faktor - und dass wir mehr bereit sein müssen, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das ist für viele doch ziemlich unbequem und ein Umdenken gegenüber der bisherigen Mentalität. Wir waren bisher in einer Friedensmentalität. Jetzt sind wir in der Realität des Krieges und der militärischen Bedrohung. Und das heißt, wir müssen auch unsere Mentalität verändern.

ZDFheute: Bislang haben Brüssel und Berlin versucht, Trump im Boot zu halten. Ein Irrweg?

Fücks: Wir haben schon zu viel Zeit verloren in dem Versuch, Trump irgendwie einzufangen und vor dem Schlimmsten zu bewahren. Und jetzt ist der Punkt gekommen, an dem wir voll auf die eigene Kraft setzen müssen. Und das ist übrigens das Einzige, mit dem wir auch Trump beeindrucken können - eigene europäische Stärke.

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ZDFheute: Friedrich Merz hat ja als Wahlkämpfer mehr Stärke gegenüber Russland angekündigt, Stichwort Taurus-Lieferung. Was ist daraus geworden?

Fücks: Eine ziemlich große Kluft zwischen dem Oppositionspolitiker Merz und dem Bundeskanzler Merz. Und ich glaube, das liegt nicht nur an der SPD, die auf der Bremse steht, wenn es etwa um die Lieferung von Taurus geht. (…) Ich glaube, dass Friedrich Merz auch davor zurückschreckt, der bundesdeutschen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und unbequeme Wahrheiten, die auch für einen Teil unserer Gesellschaft Zumutungen sind, auszusprechen. Aber das wäre politische Führung, die jetzt notwendig ist.

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ZDFheute: Woran fehlt es Europa bislang, Mut, politischem Willen?

Fücks: Ein zentraler Grund ist die fortdauernde Furcht vor Eskalation. Wir fürchten uns davor, dass Russland, wenn wir die Ukraine entschieden unterstützen, dass das als Kriegserklärung betrachtet würde. Das war schon das Mantra von Olaf Scholz als Kanzler. Und damit will ich nicht sagen, dass man Kriegsgefahr nicht ernst nehmen sollte, aber man muss ihr durch Stärke begegnen. Nur eine Politik der Abschreckung und der militärischen Stärke kann den Frieden in Europa gegenüber Mächten sichern, die gewaltbereit sind.

ZDFheute: Sobald es ernsthafte Verhandlungen gäbe, wird auch das Thema Sicherheitsgarantien und Bodentruppen wieder akut. Sollte Deutschland dazu bereit sein?

Fücks: Wenn dieser Punkt erreicht ist, dass ernsthaft verhandelt wird zu akzeptablen Bedingungen, also keine Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen, dann braucht es diese robusten Sicherheitsgarantien, damit Russland ein für alle Mal davon abgehalten wird, die Ukraine noch einmal anzugreifen. Und das erfordert die Präsenz europäischer Truppen. Wenn es ein europäisches Kontingent gibt, dann kann sich Deutschland als größte europäische Nation nicht verweigern. Die Zeiten des deutschen Sonderwegs, in denen andere für unsere Sicherheit garantiert haben, sind vorbei.

Das Interview führte Ines Trams, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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