Brandenburg: SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD, hat mit der CDU nun den Koalitionspartner, den er eigentlich bereits nach der letzten Landtagswahl 2024 favorisierte.

Aber damals gab es mit den Konservativen keine Mehrheit. Die ermöglichen nun die Übertritte von Robert Crumbach und Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion, beide ehemals BSW, die genug hatten von den Querelen innerhalb der eigenen Partei.

Zum Spirit in der künftigen Brandenburger Koalition der Mitte zwischen SPD und CDU meinte Regierungschef Woidke:

Deutlich wird das gemeinsame Politik-Verständnis der neuen Koalitionäre auch am sogenannten Check zur Verfassungstreue für Beamte. SPD und CDU wollen daran festhalten, AfD und BSW sind dagegen. Niels-Olaf Lüders, BSW-Fraktionschef in Brandenburg:

Dass man deswegen jetzt eine anlasslose Massenkontrolle bei Einstellungsverfahren durchführen müsse, das so Lüders, habe man immer für falsch gehalten.

Das BSW rüttelte an Grundfesten der bisherigen Koalition mit der SPD, etwa indem es nach ursprünglich anderen Aussagen dem Reformvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr zustimmen wollte oder dem russischen Botschafter mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Ausstellung auf der Fraktionsebene des BSW eine Plattform gab.

CDU-Landeschef Jan Redmann hebt in der neuen Koalition nun das gegenseitige Vertrauen zwischen SPD und CDU hervor.

Auch drei Milliarden Euro aus dem Investitionspaket des Bundes für Brandenburg dürften neue Möglichkeiten eröffnen, etwa um die Infrastruktur im Land zu verbessern. SPD und CDU betonten, wie wichtig Bundeswehr und Verteidigung seien und dass Brandenburg seine Infrastruktur in diesem Gebiet stärken und ausbauen wolle. Das BSW ist dagegen.

Jan Redmann wird offenbar neuer Innenminister im Kabinett Woidke. Da aber noch eine CDU-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag aussteht, wollte der CDU-Landeschef noch keine Namen für die Ministerien bestätigen.

Stattdessen strich Jan Redmann heraus, dass SPD und CDU die Bauförderung verdoppeln wollen. "Dabei werden wir auch die Einkommensgrenzen hochsetzen", meinte der CDU-Chef.

Die CDU wird offenbar auch das Bildungsressort übernehmen. Jan Redmann forderte "verbindlichere Lehrpläne mit der Vorgabe von Anforderungen, die erreicht werden sollen, beispielsweise in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen."

Dietmar Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident in Brandenburg ist, bereitete auf Einsparungen auch in den Verwaltungen der Landesregierung vor:

CDU-Chef Redmann hält es für absolute Priorität, auch den Unternehmen wieder mehr Möglichkeiten in Brandenburg zu geben, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Das sei "ein ganz entscheidender Punkt dieser Koalitionsverhandlungen" gewesen, so Redmann. Und der hat nicht unbedingt etwas mit der Ausgabe von mehr Geld zu tun, sondern da geht es auch um mehr Freiheiten, um kürzere Genehmigungsverfahren, um den Abbau von Bürokratie.

SPD und CDU wollen für 2027 und 2028 stabile Haushalte aufstellen, haben aber schon einmal durchblicken lassen, dass aufgrund der angespannten Finanzlage nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen werden.