Ukraine: Kiesewetter spricht bei Lanz von "Kapitulationsplan"

Der von den USA vorgelegte 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine sorgte weltweit für Schlagzeilen: Während Washington ihn als realistischen Weg zum Waffenstillstand präsentierte, stieß er in Kiew und in Europa auf große Skepsis. Russland reagierte zurückhaltend, zeigte aber zunächst partielles Interesse.

Nach ersten Gesprächen in Genf zwischen den USA und der Ukraine wurde der US-Friedensplan auf einen 19-Punkte-Plan eingekürzt.

• Ukraine-Politik: Machtkampf in der US-Regierung

Am Dienstagabend kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter bei "Markus Lanz" den US-Friedensplan vehement, da dieser unter anderem vorsieht, dass Russland jene Gebiete erhielte, in denen die Ukraine ihre wichtigsten Verteidigungsstellungen habe. Diese Regionen würden nach seiner Darstellung dann auch als russisches Territorium anerkannt, einschließlich der dortigen Bodenschätze, die Russland - teils mit US-Beteiligung - ausbeuten wolle.

Kiesewetter sprach davon, dass diese Punkte "völkerrechtlich natürlich (…) absolut fragwürdig und falsch sind."

Für den Oberst a. D. der Bundeswehr ist jedoch nicht nur die Ukraine der große Verlierer des aktuell verhandelten US-Friedensplans, sondern auch Europa komme dabei sehr schlecht weg. "Was wir da jetzt gerade erleben, ist ein Kapitulationsplan - auch Europas -, weil wir nicht in der Lage waren, den Amerikanern zu zeigen, dass das ein Krieg auf europäischem Boden ist, den wir bewältigen können."

Der Militärexperte Christian Mölling betonte, dass Europa in dem gesamten Verfahren keine starke Ausgangsposition habe.

Mölling erklärte, noch bedeutsamer sei jedoch, dass sich die USA in dem von Donald Trump unterstützten Plan faktisch aus der NATO herausgenommen und als neutrale Vermittler präsentiert hätten. Dies stelle, so Mölling, eine grundlegende Veränderung gegenüber dem dar, was man bisher von den Vereinigten Staaten gewohnt gewesen sei - auch im Vergleich zu den zuletzt immer wieder betonten Zusicherungen, Amerika werde Europa weiterhin unterstützen.

So sah es auch die Leiterin des Parlamentsbüros der "Rheinischen Post", Kerstin Münstermann:

Münstermann, die gerade erst mit Bundeskanzler Friedrich Merz beim G20-Gipfel in Südafrika war, berichtete, dass diese Einschätzung auch bei anderen europäischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern vorherrsche. "Die Stimmung unter den Europäern in Johannesburg beim G20-Gipfel war auch so. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni soll auch so etwas gesagt haben wie: Das war es jetzt."

Christian Mölling wies darauf hin, "dass mit den Russen darüber erst mal noch gar niemand gesprochen hat". Daher kritisierte Mölling scharf, dass einige Experten von zwei fragwürdigen Annahmen ausgehen würden.

In diesem Zusammenhang nannte Mölling Wladimir Putin "einen notorischen Vertragsbrecher" und warf den Amerikanern gleichzeitig vor, einen Plan vorgelegt zu haben, "der letztendlich die Sicherheitslage Europas so verschlechtert, dass wir einem Krieg nähergekommen sind".

Der Militärexperte warnte, dass man im Falle einer Zustimmung zu dem Plan damit rechnen müsse, dass sich die USA zurückzögen, da sie den Konflikt dann nicht mehr als ihren Krieg betrachteten. Damit würden sie Europa in dieser Situation im Grunde genommen alleinlassen.

Mölling: "Ob das ein Deal ist, weiß ich nicht. Ich glaube erstens, der Deal kommt gar nicht zustande und wenn er zustande kommt, ist er extrem fragil."

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog: