Ukraine-Politik: Machtkampf in der US-Regierung

Trumps Vizepräsident JD Vance verspottete am Wochenende noch die Kritiker des 28-Punkte-Plans für die Ukraine, sie lebten in einer Fantasiewelt. Da war US-Außenminister Marco Rubio schon auf dem Weg nach Genf, um diesen Plan zusammen mit Ukrainern und Europäern zu entschärfen.

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Genau die beiden Männer, die für die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump besonders wichtig sind, könnten auch Konkurrenten um seine Nachfolge werden. Jeff Rathke, ehemaliger US-Diplomat und Präsident des American-German Institute an der Johns Hopkins University in Washington erklärt im Interview mit ZDFheute live, wie sich diese Konkurrenz bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine zeigt und auf wessen Seite der neue US-Unterhändler Daniel Driscoll steht.

Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Politikwissenschaftler Jeff Rathke…

Es gebe einen großen Unterschied zwischen der Herangehensweise von Vance und der von Rubio in der Ukrainepolitik. Während Rubio als Außenminister europäische Interessen und die Lage der Ukraine stärker einbeziehe, verfolge Vance eine Linie, die auf eine Neuordnung der Beziehungen zu Russland und weniger Verpflichtungen gegenüber Europa ziele, sagt Rathke.

Vance sei es ziemlich egal, was mit der Ukraine passiere. Zusätzlich werde der Konflikt dadurch verschärft, dass Rubio wenig bis nichts über den ursprünglichen 28 Punkte umfassenden Friedensplan gewusst haben soll. Rubio habe daraufhin nach Genf eilen müssen, um "etwas aus diesem Chaos rauszuholen".

Rathke sieht neben dem inhaltlichen Streit auch einen machtpolitischen Hintergrund: Seit den Zwischenwahlen blickten viele bereits auf die Zeit nach Trump: Sowohl Vance als auch Rubio hätten Ambitionen auf die Präsidentschaft, so Rathke.  

Vance habe als amtierender Vizepräsident beste Chancen, doch Rubio wolle nicht einfach zur Seite geschoben werden. Am Ende kommt es laut Rathke darauf an, wen Donald Trump unterstütze. Und: In erster Linie seien die innenpolitischen Gegebenheiten in den USA bestimmend – nicht die diplomatischen Beziehungen.

Daniel Driscoll ist Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium unter der Führung von Pete Hegseth. Wie viele andere Unterhändler in Sachen Russlands qualifiziere ihn für seine Rolle in den Friedensverhandlungen aber "verhältnismäßig wenig", sagt USA-Experte Rathke.

Er sei aber enger Vertrauter von Vizepräsident JD Vance. Das sei die vielleicht wichtigste Eigenschaft, warum er diese Rolle übernommen hat. Was schließlich bei den Gesprächen herauskomme, die er laut Medienberichten jetzt in Abu Dhabi über den Frieden in der Ukraine führt, stehe ganz offen, so Rathke.

Auch die Verhältnisse auf amerikanischer Seite, zwischen Vance und Rubio, könnte der "neue Mann auf dem Spielfeld" eher zermürben als aufklären.

Trumps Sonderbeauftragter soll in den vergangenen Wochen Gespräche mit der russischen Regierung geführt haben, aus denen der ursprüngliche 28-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit gelangte. Wie er wiederum zum neuen US-Unterhändler Driscoll stehe, sei schwer einzuschätzen, erklärt Rathke. Bei Witkoff könne man aber davon ausgehen, dass er in Trumps Auftrag vorgehe.

Trump wolle Frieden in der Ukraine, egal wie, analysiert Rathke. Der Versuch, Bewegung in die Sache zu bringen, scheine im Sinne von Trump und Witkoff zu sein.