Wie geht es weiter mit dem Ukraine-Plan? Die Welt schaut nach Russland

"Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag. Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch bei den Verhandlungen über einen "Friedensplan" erteilte der CDU-Vorsitzende so einen Dämpfer, nachdem es Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und führenden europäischen Staaten gegeben hatte.

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Die Europäer und die Ukraine zeigen sich zwar zunächst erleichtert, dass sie den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs entschärfen konnten. Jetzt kommt es aber darauf an, wie Moskau darauf reagiert. In den kommenden Tagen wird es weitere Gespräche geben. Die von US-Präsident Donald Trump für diesen Donnerstag gesetzte Frist für ein konkretes Ergebnis scheint sich kaum noch halten zu lassen.

Trumps 28-Punkte-Plan, von vielen als "Wunschliste Russlands" kritisiert, war für die Ukraine und die Europäer an vielen Stellen inakzeptabel. Unter anderem sollte die Ukraine erhebliche Gebietsverluste und eine Obergrenze für ihre Truppenstärke akzeptieren.

In Verhandlungen bis in die Nacht zu Montag in Genf versuchten die Ukraine und die Europäer, den Plan zu entschärfen. Details des Ergebnisses wurden zwar nicht bekanntgegeben. Von ukrainischer und europäischer Seite wurde es aber als klarer Erfolg gewertet. Der ursprüngliche US-Plan sei in wesentlichen Teilen modifiziert worden, sagte auch Kanzler Merz. Alle Fragen, die Nato und EU betreffen, sollen aus dem Entwurf entfernt worden sein.

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Auch Politikwissenschaftlerin Liana Fix, Senior Fellow beim Council on Foreign Relations, sieht im Gespräch mit ZDFheute live in dem Genfer Treffen ein "positives Ergebnis aus dem Chaos der letzten Tage". Europäer, die Amerikaner und die Ukrainer versuchten gemeinsam Positionen zu entwickeln.

Auch dem Trump-Team sei mittlerweile klar, dass es für ein erfolgreiches Ergebnis der Verhandlungen die Ukraine brauche.

Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen wird entscheidend sein, wie Russland reagiert. Das machen westliche Politiker deutlich.

Die erste Reaktion aus Russland war aber reserviert. Präsident Wladimir Putin wiederholte zunächst nur, der alte US-Plan könne Grundlage für ein Ende des Kriegs sein. Am Nachmittag wurde sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow deutlicher. Die neuen Vorschläge seien "nicht konstruktiv". Russland befasse sich mit dem, was auf offiziellem Weg übermittelt worden sei: dem 28-Punkte-Plan von Trump.

Politikwissenschaftlerin Fix sieht aber auch die Notwendigkeit, dass sich die Europäer stärker in den Prozess einbringen. Das Problem sei, "dass die Europäer immer danach fragen und darauf warten, konsultiert zu werden", bemängelt Fix.

Diesen könnten sie aber in der jetzigen Weltordnung nicht weiterführen. Erstmals hätten die Europäer in den derzeitigen Verhandlungen auch finanzielle Druckmittel. "Sie geben deutlich mehr für die Ukraine aus, als die Amerikaner das tun", betont Fix. Außerdem wollten sie eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen. Damit gebe es aus Perspektive der Europäer "endlich etwas, was den Amerikanern auch einen Grund gibt, sie an den Tisch zu lassen für Verhandlungen". Diese eigene Macht müssten die Europäer sehr viel stärker ausbauen, analysiert Fix.

Der Verhandlungsprozess gilt aktuell als sehr dynamisch. In den nächsten Tagen sollen zahlreiche weitere Gespräche geführt werden. Die Genfer Unterhändler sind in ihre Hauptstädte zurückgekehrt und stimmen die Ergebnisse nun mit ihren Staats- und Regierungschefs ab. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass es Gespräche im Kreis der sogenannten Koalition der Willigen geben werde.

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Entscheidend wird aber die Rückkopplung mit Russland sein. Diese Aufgabe dürfte nun den USA als Vermittler und Initiator des Prozesses zukommen. Auf welcher Ebene das geschehen wird, ist nicht bekannt. Am schwierigsten ist wohl die Frage der russischen Gebietsansprüche zu lösen.

Zugeständnisse an dieser Stelle sind für die Europäer eigentlich genauso inakzeptabel wie für die Ukraine. Dass Grenzen nicht als Ergebnis eines Angriffskriegs verschoben werden dürfen, gilt ihnen eigentlich wie den Ukrainern als eiserner Grundsatz.

Die USA bauen massiven Druck auf. Außenminister Marco Rubio sprach von "enormen Fortschritten", die erzielt worden seien. Die noch offenen Punkte seien "nicht unüberwindbar", sagte er - ohne Details zu nennen. Trotzdem sieht er die für Donnerstag gesetzte Frist nicht mehr als zwingend an. Er ging so weit, die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum "Friedensplan" aufzuweichen.

"Das ist ein mühsamer Prozess", betonte hingegen Kanzler Merz. Er werde "in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen". Auch Expertin Fix bleibt skeptisch:

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