Soldaten für Ukraine: Per Trippelschritt Richtung Kriegsgebiet

Irgendwann, das war klar, würde der Kanzler sich hinter solchen Sätzen nicht mehr verstecken können. "Dafür ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh", hatte Friedrich Merz Ende November geantwortet, als es um den deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine ging.

In Wahrheit aber liefen die Planungen da längst auf Hochtouren.

Schon damals war die "Koalition der Willigen" mit US-Außenminister Marco Rubio überein gekommen, "die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben", hieß es damals in einem Statement.

Und dann der entscheidende Satz: "Sie beauftragten ihre Militärbehörden, die gemeinsamen Planungsarbeiten zu diesem Zweck abzuschließen."

• Wie sicher sind die Sicherheitsgarantien für Kiew?

Nun werden die Ergebnisse dieser Planungsarbeiten zumindest in Konturen sichtbar. Während Frankreich und Großbritannien mit der Ukraine eine Absichtserklärung unterzeichneten, nach der nach einem Waffenstillstand Soldaten in dem Land stationiert werden sollen, kündigte Merz an, über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald ein möglicher Waffenstillstand fixiert sei.

Der entscheidende Satz dann: "Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus."

Deutlich wird hieran zweierlei. Zum einen, dass Großbritannien und Frankreich weiterhin im Gleichschritt vorangehen - und Deutschland gewissermaßen im Windschatten nachzieht. Ob das primär an Deutschlands historischer Sonderrolle liegt oder der Sorge vor innenpolitischem Gegenwind, hierzu gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Womöglich: an beidem.

Zum zweiten wird aber auch erkennbar, dass es auf Dauer nicht funktioniert, zwei Öffentlichkeiten mit unterschiedlichen Botschaften zu bespielen. Einerseits soll Richtung USA, Ukraine und Russland stets das Signal der Entschlossenheit gesendet werden - und das Bekenntnis, dass Deutschland als zentraler europäischer Player "hier natürlich seiner Verantwortung gerecht werde" - diese Sprachregelung gibt es seit langem.

Gleichzeitig aber wurde der deutschen Öffentlichkeit stets signalisiert: Eine Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten stehe nun wirklich nicht zur Debatte.

Nun wurde zwar erst einmal eine Lösung skizziert, in der deutsche Soldaten - im Fall der Fälle - von Nato-Gebiet ausgehend die ukrainische Sicherheit gewährleisten sollen. Ob dies so bliebe, wenn es hart auf hart käme, bleibt offen. Eine Sicherheitsgarantie im eigentlichen Sinne legt anderes nahe.

Dass sich Merz nun erstmals in dieser Deutlichkeit zu einem deutschen Beitrag bekannt hat, ist also nicht Ergebnis eines Sinneswandels, sondern der nächste Trippelschritt auf dem Weg, die deutsche Öffentlichkeit in das aus seiner Sicht Unvermeidbare einzuweihen: Wenn wir Europäer - und da eben auch wir Deutsche - uns nicht substanziell selbst einbringen, so die Überzeugung, brauchen wir auf US-Unterstützung gar nicht erst zu hoffen.

Eben jene US-Unterstützung ist gleichwohl die nach wie vor offene und zugleich entscheidende Variable. Nur falls sich US-Präsident Donald Trump glaubhaft dazu bekennt, die europäischen Truppen im Falle eines erneuten russischen Angriffs abzusichern, hätte das ganze Konstrukt Stabilität. Dieses Bekenntnis allerdings blieben die Amerikaner gestern schuldig.

Ob es daran liegt, dass die US-Regierung an dieses Commitment noch ein konkretes Preisschild klebt? Wer Trumps Buch "The Art of the Deal" gelesen und seine jüngsten Äußerungen zu Grönland gehört hat, braucht nicht viel Fantasie, um sich Derartiges vorzustellen. Nach Maßstäben jahrzehntelanger transatlantischer Diplomatie klänge das nach geradezu obszönem Kuhhandel.

Diese Jahrzehnte aber, sie sind vorbei.