Nach Treffen der Ukraine-Unterstützer:Wie sicher sind die Sicherheitsgarantien für Kiew?
von Andreas Stamm
Seite an Seite mit den USA? Harte Sicherheitsgarantien für die Ukraine? Was genau die "Koalition der Willigen" vereinbart hat und wo die Knackpunkte liegen.
Die Koalition der Willigen hat in Paris vereinbart, dass Großbritannien und Frankreich im Fall eines Waffenstillstands Militärstützpunkte auf ukrainischem Boden garantieren.
07.01.2026 | 2:02 minWas wurde beim Thema Sicherheitsgarantien vereinbart?
Das Abschlussdokument des Treffens der "Koalition der Willigen", der 35 Ukraine-Unterstützer-Staaten, sei ein Meilenstein, so erklärten es nicht nur die Amerikaner. Weil es genau das liefere, was die Ukraine braucht: einen konkreten Plan, wie Kiew nach einem Waffenstillstand vor einem erneuten russischen Angriff geschützt werden könne.
Das geht nur mit der Unterstützung der USA, so viel war klar. Doch auf glasklare Verpflichtungen wollte sich Washington nicht einlassen. Der Entwurf, der das vorsah, wurde deutlich abgeschwächt. Verbindlich sei noch nichts, so liest es sich in der Erklärung. Und eine explizite Nennung der USA fehlt, die Garantien bleiben vage.
Diese Verpflichtungen können den Einsatz militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen und die Verhängung zusätzlicher Sanktionen umfassen.
Auszug aus der Erklärung der "Koalition der Willigen"
Laut Friedrich Merz ist Deutschland bereit, einen Waffenstillstand in der Ukraine auch militärisch zu sichern. Den möglichen Kurswechsel des Bundeskanzlers ordnet Wulf Schmiese ein.
07.01.2026 | 1:15 minWie könnte sich Deutschland beteiligen?
Es ist eine Kurskorrektur: Bislang hieß es aus der Bundesregierung, man werde erst konkret über den deutschen Beitrag zur Sicherung einer Waffenruhe entscheiden, wenn es dazu kommt. Nun verkündete der Bundeskanzler, dass deutsche Soldaten für eine solche Mission bereitgestellt werden, vorbehaltlich natürlich der Abstimmung in der Bundesregierung und der Zustimmung des Bundestags. Und erstmal sei nur angedacht, dass deutsche Truppen in einem Nachbarland der Ukraine stationiert werden könnten.
Frankreich und Großbritannien sind da vorgeprescht, wollen Truppen in die Ukraine schicken, planen dort Stützpunkte. Friedrich Merz hat sich da ein Hintertürchen offen gehalten, er "schließe nichts aus".
Friedrich Merz hält einen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung nicht für unrealistisch. ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Henriette de Maizière stellt jedoch klar, dies sei vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages.
07.01.2026 | 1:30 minDenn am Ende des Tages sind robuste Sicherheitsgarantien davon abhängig, dass ein Angriff auf die Ukraine auch ein Angriff auf die Truppen einer Waffenstillstandskoalition in der Ukraine wäre, die dann militärisch reagieren müssten. Nur das wäre die Abschreckung, die Kiew will, und die oft als "ähnlich oder gleichwertig" mit der Beistandsgarantie des Artikel 5 des Nato-Vertrags beschrieben werden.
Was sind die Stolpersteine?
Der größte dürfte sein, dass Russland keine Regung zeigt, den Krieg beenden zu wollen. Darüber herrschte in Paris Einigkeit. Doch ohne einen Waffenstillstand sind alle Vereinbarungen und Pläne der "Koalition der Willigen" Scheingefechte. Und niemand sieht aktuell, wie Russland zustimmen könnte, dass Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine stationiert werden, was eine der rotesten Linien Moskaus in diesem Konflikt darstellt.
Zumindest gibt es Zeichen, dass in vielen europäischen Ländern fraglich ist, wie weit die politische Kraft reicht, aber auch, ob die militärischen Mittel ausreichend vorhanden sind. Der Streit über die konkrete Lastenverteilung dürfte deshalb nicht einfach werden.
Aktuell werde militärische, logistische und technische Hilfe seitens der USA ausgehandelt, berichtet USA-Korrespondent Elmar Theveßen. Doch man sei sich unsicher: "Hundertprozentige Garantien gibt es nicht."
07.01.2026 | 3:11 minDoch fast genauso schwer wiegt mittlerweile die Vertrauensfrage - kann man den Zusicherungen Washingtons Glauben schenken? Nicht umsonst fordert der ukrainische Präsident mehr oder weniger offen, dass amerikanische Garantien auch vom US-Senat bestätigt werden sollten, was deutlich mehr Gewicht hätte.
Und als wäre das Vertrauen in die Stärke der transatlantischen Freundschaft unter Donald Trump nicht schon genug geschädigt: Der mögliche Griff nach dem Territorium eines europäischen Nato-Partners in Grönland, dazu der völkerrechtlich hochumstrittene Einsatz der USA in Venezuela, verstärken das Unwohlsein auf Seiten der Europäer. Themen, die im Beisein der USA ausgespart wurden.
Belasten die Themen Grönland und Venezuela die Ukraine-Verhandlungen?
Dazu wollte niemand in Paris Stellung nehmen. Zu groß die Sorge, man könnte die Amerikaner verprellen, ohne die im Ukraine-Prozess nichts geht. Über Venezuela, den Bruch des Völkerrechts, hinwegzusehen, ist für Europa nicht einfach - als Advokaten für die regelbasierte internationale Ordnung.
In der Ukraine bleiben die Menschen nach dem europäischen Ukraine-Gipfel skeptisch, so Timm Kröger. Das Vertrauen in die Sicherheitsgarantien der USA schwindet zudem weiter.
07.01.2026 | 1:07 minDoch die zunehmenden Drohungen aus Washington, vom US-Präsidenten, aus seinem Stab, dass Grönland unter US-Kontrolle stehen werde, sind für Europa ein wahrer Albtraum. Ob mit Gewalt oder Zwang, es wäre ein historischer Bruch, innerhalb der Nato, zwischen engen Verbündeten. Mit Vehemenz weist Europa diese Bestrebungen der USA zurück, eine offizielle Erklärung der wichtigsten Europäer wurde parallel zum Treffen in Paris veröffentlicht.
Doch es bleibt der Elefant im Raum, bei dem mit dem unberechenbaren Donald Trump alles möglich scheint. Bis hin zu einer Verknüpfung, die Brüssel richtige Kopfschmerzen verursacht: Könnte Trump die weitere Unterstützung der Ukraine, die US-Sicherheitsgarantien und alles verknüpfen mit der Grönland-Frage - also Washington bleibt an der Seite der Europäer, aber Grönland wird dafür amerikanisch(er)?
Andreas Stamm ist Korrespondent im ZDF-Studio in Brüssel.
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