Ukraine-Gespräche in Genf: Kanzler Merz dämpft Erwartungen

Nach ersten Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und führenden europäischen Staaten über einen neuen Friedensplan dämpft Bundeskanzler Friedrich Merz Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. Nach einem Sondergipfel der EU zum Ukraine-Krieg in Angolas Hauptstadt Luanda sagte Merz:

Der nächste Schritt müsse sein: "Russland muss an den Tisch", sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit anderen Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Afrika-Gipfels.

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Moskau müsse verhandeln: Solange sich Russland nicht bewege, komme kein Prozess in Gang. "Und wenn's keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden." Zugleich sehe er jedoch erste Fortschritte.

Das von der US-Regierung ursprünglich vorgeschlagene Dokument sei in wesentlichen Teilen modifiziert worden, sagte Merz. Das neue Papier werde gegenwärtig abgestimmt, danach werde es die gemeinsame Position der USA, der Europäer und der Ukraine sein.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa zeigten sich in Angola zufrieden mit dem überarbeiteten Plan.

Von der Leyen wertet das Genfer Verhandlungsergebnis als solide Grundlage für weitere Fortschritte. Man müsse geeint weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen, sagte sie in Luanda.

Zentraler Punkt für die Verhandlungen sei, dass die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektiert werden müssten. Nur die Ukraine könne Entscheidungen über ihre Streitkräfte treffen.

Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen dürfte entscheidend sein, wie Russland reagiert. Die erste Reaktion aus Moskau war aber reserviert. Präsident Wladimir Putin wiederholte nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zunächst nur, der alte US-Plan könne Grundlage für ein Ende des Kriegs sein.

Am Montagnachmittag wurde der außenpolitische Berater von Putin, Juri Uschakow, deutlicher. Die neuen Vorschläge seien "nicht konstruktiv". "Uns passt das nicht", sagte er. Russland befasse sich mit dem, was auf offiziellem Weg übermittelt worden sei. Und das sei der 28-Punkte-Plan von Trump.

In einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine hieß es, beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag "in den kommenden Tagen" fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.

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US-Außenminister Marco Rubio sprach von "enormen Fortschritten", die erzielt worden seien. Die noch offenen Punkte seien "nicht unüberwindbar", sagte er - ohne Details zu nennen. Trotzdem sieht er die für Donnerstag gesetzte Frist nicht mehr als zwingend an.

Er ging so weit, die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum Friedensplan aufzuweichen. Zwar wünsche er sich - wie auch Trump - einen Abschluss bis Donnerstag - doch "ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche" sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig.