Ukraine: Die wichtigsten Punkte des US-Plans für Waffenstillstand

Der neue Plan der US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften. Mehrere Medien, darunter das US-Portal "Axios", veröffentlichten den Entwurf des 28 Punkte umfassenden Abkommens. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
• Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen.
• Kein Nato-Beitritt der Ukraine.
• Die Gebiete Krim, Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt.
• Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren.
• Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.
• Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschieren und die Nato nicht weiter expandieren wird.
• Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. Aus G7 würde damit wieder G8.
• In der Ukraine sollen 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen stattfinden.
• Die Konfliktparteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich damit einverstanden, in Zukunft keine Ansprüche geltend zu machen.

Im Gegenzug sollen der Ukraine "zuverlässige Sicherheitsgarantien" der USA in Aussicht gestellt werden.

• Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantien.
• Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
• Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen.
• Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.

Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Abmachungen eingehalten werden. Ein "Friedensrat" unter Donald Trumps Vorsitz soll zudem die Einhaltung des Abkommens garantieren. Wenn alle Seiten dem "Friedensplan" zugestimmt haben und der militärische Rückzug auf vereinbarte Positionen abgeschlossen ist, beginnt - so das Ziel - der Waffenstillstand.

Zudem soll ein sogenanntes "humanitäres Komitee" eingerichtet werden, um Fragen wie Gefangenenaustausche und Familienzusammenführungen zu klären.

• Es soll ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine geben.
• Die USA wollen mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen und zu modernisieren.
• 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen zum Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine.
• Unterstützung durch die Weltbank mit einem Finanzierungspaket.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des Ukraine-Kriegs erarbeitet haben. Laut US-Regierungssprecherin Leavitt war der Plan von Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet worden. Beide hätten sich mit Vertretern Russlands und der Ukraine ausgetauscht, um zu verstehen, wozu die Länder jeweils bereit seien, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

Eine offizielle Reaktion aus Moskau gab es nach Bekanntwerden der 28 Punkte zunächst nicht. Präsident Wladimir Putin besuchte indes demonstrativ einen Kommandoposten der russischen Armee und bekräftigte bei einem Auftritt in Tarnuniform das Festhalten an seinen Kriegszielen. "Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele der speziellen Militäroperation zu erreichen", wurde Putin vom Kreml zitiert. Der Staatschef ließ sich demnach von Generälen über den Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine unterrichten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte sich den Vorschlag der USA ausdrücklich nicht zu eigen, zeigte sich aber zumindest gesprächsbereit. Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump bei Gesprächen in Kiew präsentiert. Selenskyj erklärte danach in einer Videobotschaft: "Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden - ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt."

Nun müsse an den einzelnen Punkten gearbeitet werden, sagte Selenskyj. "Wir sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit - die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und weltweit." Nach Angaben seines Büros will Selenskyj bald mit Trump telefonieren.