Völkerrecht: Wertlos oder wichtiger denn je?

Selbst der Bundeskanzler blickt derzeit ernüchtert auf das internationale Recht: Bisher bestehende Regeln würden immer weniger eingehalten. Mit Blick auf den Iran erklärt Friedrich Merz, völkerrechtliche Einordnungen würden jetzt "relativ wenig bewirken". Dahinter steht eine größere Frage: Was bringt das Völkerrecht überhaupt noch?

Völkerrecht soll die Beziehungen zwischen Staaten ordnen und dabei unter anderem Konflikte zwischen ihnen vermeiden. Wenn das nicht gelingt, soll es zumindest das Leid in diesen Konflikten reduzieren.

Nüchtern betrachtet werden diese beiden Ziele derzeit oft verfehlt: Der Iran ist der neueste Krisenherd, die Entführung Nicolás Maduros aus Venezuela ist gerade einmal zwei Monate her. Die russische Vollinvasion in der Ukraine dauert bereits über vier Jahre an, schon die Annexion der Krim im Jahr 2014 war völkerrechtswidrig.

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Die Hamas hat Israel am 7. Oktober 2023 brutal überfallen, seitdem greift Israel immer wieder den Gazastreifen an und hat dabei auch Zehntausende von Zivilisten getötet. Dazu kommen zahllose Kriege und Krisen, die weniger mediale Beobachtung finden: Die wohl größte humanitäre Katastrophe der Welt etwa geschieht im Sudan.

Dass es harte Zeiten für das Völkerrecht sind, sieht auch Professor Dominik Steiger so. Er ist selbst Völkerrechtler und kann nachvollziehen, dass man angesichts der zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht Zweifel an seiner Bedeutung bekommen kann. Gleichzeitig gibt Steiger zu bedenken:

Das sei auf nationaler Ebene nicht anders: Bürger verstoßen zum Beispiel gegen Strafgesetze, auch der Staat hält sich nicht immer an das Recht. Hier folgen auf den Rechtsbruch in der Regel aber Konsequenzen, zum Beispiel in Form von Strafverfahren oder durch Verwaltungsgerichte.

Das ist bei Verstößen gegen das Völkerrecht oft nicht der Fall, eine effektive Durchsetzung der Regeln ist schon strukturell schwierig: Internationale Gerichte wie den IGH erkennen längst nicht alle Staaten an, der UN-Sicherheitsrat ist häufig dysfunktional.

Unterschiedliche Aufgaben

IGH

IStGH

UN-Sicherheitsrat

Dazu kommt, dass das Völkerrecht bestimmte Aspekte bei der Frage der Rechtmäßigkeit von Gewaltanwendung nicht berücksichtigt. Dass etwa das iranische Regime seine eigene Bevölkerung unterdrückt, Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah finanziert und zumindest daran arbeitet, eine Nuklearmacht zu werden, ist zwar jeweils völkerrechtswidrig. Den aktuellen Angriff durch Israel und die USA rechtfertigt es trotz alledem nicht.

Vor diesem Hintergrund weist Patrick Keller, Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), darauf hin:

Auch Rechtswissenschaftler Steiger meint, das Völkerrecht sei in dieser Hinsicht von vornherein eine "unperfekte" Rechtsordnung. Deshalb sei die Erwartung, dass das Völkerrecht jedes internationale Problem lösen kann, unrealistisch.

Dennoch sieht Steiger gute Gründe, internationales Recht weiterhin hochzuhalten: Zum einen, weil es durchaus Erfolge zu verzeichnen gebe. Der Rechtswissenschaftler nennt beispielhaft das Welthandelsrecht, das die meisten Staaten befolgen. Auch das Pariser Klimaabkommen, aus dem die USA zuletzt ausgeschieden sind, leiste zumindest einen maßgeblichen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Und selbst mit Blick auf internationale Konflikte erinnert Steiger:

Außerdem bleiben völkerrechtliche Mittel zwar manchmal hinter den Erwartungen zurück, sind aber auch nicht völlig wirkungslos. Ein Beispiel dafür ist der internationale Haftbefehl gegen Wladimir Putin: Der russische Präsident wird zwar nicht festgenommen, ist aber zumindest in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Steiger warnt generell davor, Recht allein auf seine Durchsetzbarkeit zu reduzieren. Gesetze würden nicht nur aus Angst vor ansonsten drohenden Konsequenzen befolgt:

Ohne diese gesellschaftliche Akzeptanz würde Recht gar nicht erst entstehen, erklärt Steiger weiter.

Steiger und Keller sind sich darin einig, dass Völkerrecht auch auf höchster politischer Ebene eine Rolle spielt. Recht schaffe auch Legitimation für politisches Handeln, betont Steiger. Beide sind sich aber auch der Grenzen bewusst:

Der Politikwissenschaftler führt aus, dass Europa besser darin werden müsse, selbst Macht auszuspielen - wirtschaftlich und auch militärisch. Für Mittelmächte wie Deutschland oder Frankreich sei eine regelbasierte Ordnung immer von Vorteil, weil sie ein reines "Recht des Stärkeren" verhindere, aber:

Staaten, ergänzt Steiger, werden ihre politischen Beziehungen immer ausverhandeln müssen. Und wenn es dafür unperfekte Regeln gibt, sei das besser, als wenn gar keine existieren.

Vielleicht ist genau das die Realität und die Rolle des Völkerrechts.

Daniel Heymann arbeitet als Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.