Klingbeil zu Iran: "Erhebliche Zweifel" in Völkerrechtsfrage

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Zweifel an der Strategie der USA im Iran-Krieg geäußert. Es gelte dringend, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Im ZDF-Interview versprach der Finanzminister auch, gegen Abzocke der Mineralölkonzerne vorzugehen.

Sehen Sie das Interview oben im Video in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagte Klingbeil...

Zunächst einmal sei wichtig, dass Merz überhaupt bei Trump war, betonte Klingbeil. Er frage sich allerdings auch:

In den vergangenen Tagen habe die US-Regierung unterschiedliche Kriegsgründe genannt, ebenso wie unterschiedliche Ziele - "und das ist schon etwas, das mir auch zunehmend Sorge macht".

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Da der gesamten Region aktuell ein "Flächenbrand", eine Destabilisierung, drohe, sei es in der Verantwortung der Amerikaner, dort wieder für Ruhe zu sorgen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe gerade deutlich gemacht, dass sein Ministerium prüfe, ob die völkerrechtliche Grundlage für den Angriff der USA und Israels auf Iran gegeben war.

Klingbeil nannte in diesem Zusammenhang auch das Vorgehen der USA in Venezuela sowie die Drohungen gegen Grönland. Zwar trauere er der iranischen Führung, die für Gräueltaten gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich sei, "keine Träne nach". "Und trotzdem sollten wir als Deutschland, sollten gerade wir Europäer ein großes Interesse daran haben, dass eine regelbasierte Ordnung, dass Normen, dass Regeln in dieser Welt eingehalten werden", mahnte der Vizekanzler.

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Es gebe viele ungeklärte Fragen, die die Amerikaner nun beantworten müssten: "Wie wird das jetzt eigentlich in den nächsten Monaten? Gibt es dort wirklich Stabilität? Was muss passieren, damit die Lage der Menschen im Iran noch besser wird, damit man selbst entscheiden kann, wie es dort weiter geht?", zählte Klingbeil auf. Dabei gelte es die Zivilbevölkerung zu schützen.

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Der Konflikt um Iran macht sich in Deutschland beispielsweise an der Tankstelle bemerkbar, der Diesel-Preis stieg bereits über zwei Euro pro Liter. Sein Finanzministerium beobachte diese Entwicklung "sehr genau", versprach Klingbeil im Interview.

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Er habe Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebeten, zu prüfen, wie man den Mineralölkonzernen "den Riegel vorschieben" könne, "die gerade versuchen aus dieser Situation in meinen Augen Profit zu schlagen".

"Das halte ich für unanständig und deswegen finde ich auch, muss Politik hier Lösungen finden und da sind wir jetzt dran", ergänzte Klingbeil.

Das Interview führte ZDF-Moderator Andreas Klinner. Zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteurin Anja Engelke.