Merz: Trump-Regierung fehlt Strategie für Iran

Als erster europäischer Regierungsvertreter seit Beginn des Iran-Kriegs ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstagnachmittag im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Im Anschluss an die Gespräche mit Trump und weiteren Regierungsvertretern warf der Kanzler den USA vor, keinen Plan für das Führungsvakuum in Iran zu haben. Merz sagte wörtlich, die Vereinigten Staaten hätten "keine wirklich ausformulierte Strategie (...) über die zukünftige zivile Führung" im Iran. 

Die USA und Israel hatten bei ihren Luftangriffen auf den Iran seit Samstag den obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Trump selbst räumte inzwischen ein, die Nachfolgefrage sei ungeklärt.

Der US-Präsident sagte bei dem Empfang für Merz im Oval Office:

Die USA hätten zwar zwischenzeitlich eine andere Gruppe in den Blick genommen. Diese iranischen Vertreter könnten aber "ebenfalls tot sein laut Berichten", betonte Trump. Namen nannte er nicht.

Trump und Merz hatten am Dienstagabend zunächst gemeinsam vor dem Kamin im Oval Office vor Pressevertretern Platz genommen, bevor es hinter verschlossenen Türen zu einem Mittagessen im Cabinet Room ging, dem Konferenzraum der US-Regierung. An diesem nahmen auch US-Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent teil.

Vor den Pressevertretern im Oval Office nannte Trump Merz einen "Freund", den er "in sehr interessanten Zeiten" treffe. Mit ihm komme er deutlich besser aus als mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der es "Meinungsverschiedenheiten" bei Energie und Migration gegeben habe. 

• "Nicht rempeln": Trumps Regeln gelten auch für Merz

Merz bedankte sich für die Einladung "in diesen herausfordernden Zeiten". Beim Thema Iran stünden Deutschland und die USA auf der selben Seite.

Man werde aber auch "über die Zeit danach sprechen, darüber, was dann geschieht, wenn sie gestürzt sind", ergänzte Merz in seinem kurzen Eingangsstatement.

• Nahost-Experte: US-Administration "ziemlich strategielos"
• Wie die USA den Krieg in Iran rechtfertigen

Trump sagte mit Blick auf Iran, "einige europäische Länder wie Spanien" hätten sich "schrecklich" verhalten. "Spanien hat tatsächlich gesagt, dass wir ihre Stützpunkte nicht nutzen dürfen." Deshalb habe er seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen, "alle Deals" mit Madrid einzustellen.

Welche Abkommen Trump genau meinte, blieb zunächst unklar. Merz versprach, Spanien davon zu überzeugen, die in der Nato vereinbarten drei oder dreieinhalb Prozent Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen.

Angesichts der Spekulation zu einem möglichen Truppenabzug sagte Merz, Trump habe ihm "nicht erst heute, aber erneut versichert, dass die Vereinigten Staaten an ihrer militärischen Präsenz in Deutschland festhalten", ergänzte Merz nach dem Treffen im Weißen Haus. "Das ist eine gute Nachricht, die ich aber auch anders nicht erwartet habe."

Der Kanzler bekräftigte außerdem die europäischen Positionen zum Krieg in der Ukraine. "Wir alle wollen diesen Krieg so schnell wie möglich beendet sehen", sagte er. "Aber die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen bewahren."

Trump sagte im Oval Office, die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland hätten für ihn eine sehr hohe Priorität. Zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj herrsche tiefer Hass.

Und auch die Zollpolitik war Thema: Merz versuchte, Trump mit der Kopie eines historischen Handelsabkommens zwischen Preußen und den Vereinigten Staaten gnädig zu stimmen. "Ich habe Präsident Trump heute ein schön gerahmtes Faksimile dieses Abkommens aus dem Jahre 1785 unterbreitet", sagte er nach dem Treffen.