Linken-Chef van Aken bei "Lanz": Staat erwartet zu viel

In der Ukraine herrscht Krieg, Deutschland ist Ziel hybrider Kriegsführung. Das Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet, zugleich nehmen die Diskussionen über Aufrüstung und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht erneut Fahrt auf.

Doch wer über Wehrpflicht spricht, muss auch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sprechen.

Der CDU-Politiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter zeigte sich am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" verständnisvoll. Er äußerte "volles Verständnis" für junge Menschen, die sich gegen einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden.

Roderich Kiesewetter trat 1982 in die Bundeswehr ein. Nach seinem Studium übernahm er zunächst die Funktion des Zugführers und war für Grundwehrdienstleistende verantwortlich. Seiner Erfahrung nach begegneten viele von ihnen dem Wehrdienst anfangs mit großer Zurückhaltung. Überzeugung lasse sich jedoch nicht erzwingen: Streitkräfte könnten junge Menschen nur dann gewinnen, wenn sie ihnen fair und respektvoll begegnen.

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Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, erklärte, nach seinem Eindruck beschwere sich die Bundesregierung zwar darüber, dass sich zu wenige Freiwillige für die Bundeswehr meldeten, übersehe dabei aber, dass viele Jugendliche das Gefühl hätten, der Staat lasse sie mit ihren Problemen allein - erwarte jedoch zugleich, dass sie für ihn zur Bundeswehr gingen.

Die Sicherheitsexpertin Claudia Major sagte, es sei bemerkenswert, dass in Deutschland die Bereitschaft, für das eigene Land einzustehen, vergleichsweise gering ausgeprägt sei und zugleich nur ein begrenztes Verständnis für die militärische wie auch nichtmilitärische Bedrohungslage bestehe.

In Ländern wie Finnland, Schweden, Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen sei die Haltung hingegen eine deutlich andere.

Jan van Aken, der 1979 den Kriegsdienst verweigerte, sagte, viele Menschen in Deutschland hätten angesichts des Angriffs Russlands auf ein Nachbarland Angst vor einem Überfall und wünschten sich Sicherheit. Das sei verständlich, auch wenn er diese Sorge für unbegründet halte.

Markus Lanz wollte vom Parteivorsitzenden der Linken wissen, was dieser bereit wäre, für die Sicherheit des Landes zu tun. "Wären Sie bereit, beispielsweise für Ihre Enkel zu einer Waffe zu greifen und dieses Land zu verteidigen?"

Jan van Aken sagte, seine Partei habe stets Kontakt zur ukrainischen Bevölkerung gehabt und viele Ukrainer hätten noch ein Jahr zuvor erklärt: 'Wenn du mir das vor einem Jahr gesagt hättest, hätte ich eher gesagt, ich gehe nicht in den Krieg, ich haue ab.'

Aber in der konkreten Situation haben die gesagt: 'Wir verteidigen jetzt hier unsere Freiheit auch mit der Waffe in der Hand.'"

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Auf die Frage von Lanz, ob Flucht eine Option für ihn wäre, antwortete der Parteivorsitzende der Linkspartei: "Ja. Flucht ist ja auch ein guter Reflex. […] Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, mit der Waffe in der Hand für dieses Land zu kämpfen, sondern ich würde für 'unsere' Sicherheit kämpfen und 'unser' ist wahrscheinlich ein bisschen weiter definiert als nur meine Familie."