EU will russisches Vermögen dauerhaft einfrieren

Die EU will das in Europa festgesetzte Vermögen der russischen Zentralbank auf unbestimmte Zeit einfrieren. Die EU-Staaten hätten sich darauf verständigt, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um die Rückübertragung der Mittel nach Russland unbefristet zu verbieten, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit.

Bisher musste die Maßnahme alle sechs Monate per Abstimmung verlängert werden. Die eingefrorenen russischen Gelder sollen Kredite für die Verteidigung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 sicherstellen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Brüssel, die Bundesregierung werde die EU-Vorschläge zur weiteren Finanzierung der Ukraine prüfen. Es sei die feste Absicht, die Ukraine weiter zu unterstützen. "Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit." Alle Länder im Westen müssten jetzt Verantwortung übernehmen.

Würden die russischen Vermögenswerte dauerhaft eingefroren, hätten Ungarn und die Slowakei nicht mehr die Möglichkeit, alle sechs Monate mit einem Veto zu drohen. Das Einfrieren der Vermögen soll zwar jährlich überprüft werden, das Geld bliebe jedoch so lange blockiert, wie eine "unmittelbare Bedrohung für die wirtschaftlichen Interessen der Union" besteht. Laut EU-Kommission würde sich auch die wirtschaftliche Lage der EU erheblich verschlechtern, sollte sich die Ukraine nicht mehr verteidigen können.

Experten wie Claudia Major von der Denkfabrik "German Marshall Fund" sehen das eingefrorene russische Vermögen als wichtiges Pfund der Europäer. Sie als Sicherheit für die Ukraine zu nutzen, hatte Major als "Zeichen an die Amerikaner" bezeichnet, "dass die Europäer merken, dass die Ukraine ihre Verantwortung ist".

Belgien, das mit 185 Milliarden Euro den Großteil der insgesamt 210 Milliarden in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte hält, äußerte sich jedoch skeptisch. Das Land befürchtet unter anderem, dass Russland erfolgreich auf die Rückgabe des Geldes klagen könnte. Um dem zu begegnen, bereiten die EU-Regierungen Garantien für Belgien vor, bei denen sie im Falle finanzieller Auswirkungen ihren Anteil an der Rechnung übernehmen würden.

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Warum sind die russischen Gelder in Belgien? 

Russland hat die EU gewarnt, die Verwendung der Vermögenswerte wäre ein Akt des Diebstahls. Die Gelder waren nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 eingefroren worden.

Die Kommission erklärte, es handele sich nicht um eine Konfiszierung, da das Geld in Form eines Kredits bereitgestellt werde. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen den Kredit auf einem Gipfeltreffen am 18. Dezember erörtern und nach Möglichkeit beschließen.