Merz: Ukraine-Antwort auf Friedensplan an Trump übermittelt

Die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump ihren überarbeiteten Entwurf des Friedensplans übermittelt. Der Vorschlag betreffe auch die Frage, "welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin.

Konkreter äußerte sich Merz nicht. Das sei eine Frage, die der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssten, betonte er. "Nur Kiew kann entscheiden, welche territoriale Regelung es akzeptieren kann."

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.

Noch vor der Übermittlung der neuen Vorschläge führte Merz zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Telefongespräch mit Trump, das Merz als "sehr konstruktiv" bezeichnete. Trump hatte dagegen von "einigen kleinen Meinungsverschiedenheiten" gesprochen.

Merz sagte nun, Starmer, Macron und er hätten Trump vorgeschlagen, die Dokumente am Wochenende "abschließend" zu besprechen. Zu Beginn der kommenden Woche werde es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben. Ob die US-Regierung daran teilnehme, hänge "sehr stark von der gemeinsamen Abfassung der Papiere ab", sagte der Kanzler. Er sei aber "einigermaßen zuversichtlich, dass uns das gelingt".

Vor dem Hintergrund, dass Putin in den Verhandlungen offensichtlich auf Zeit spiele und unterdessen seien brutalen Krieg fortsetze, gehe es den europäischen Verbündeten der Ukraine in den Gesprächen vor allem darum, einen Waffenstillstand zu erreichen, so Merz. Ein solcher müsse aber "durch robuste rechtliche und materielle Garantien abgesichert sein" und die europäischen Sicherheitsinteressen wahren.

Merz gab sich außerdem zuversichtlich, dass die USA im nächsten Jahr wie geplant mit der Stationierung von weitreichenden Waffen in Deutschland beginnen werden.

Die unter Trumps Vorgänger Joe Biden mit den USA getroffene Absprache sieht vor, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich bislang nicht klar dazu geäußert, ob sie die Absprachen wie geplant umsetzen will. In einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie wird als US-Ziel ausgegeben, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für ihre Verteidigung übernehmen sollen.

Als Reaktion auf diesen Kurswechsel kündigte Merz an, er wolle ein einiges und starkes Europa mit aller Kraft behaupten. Die Nato spiele eine Schlüsselrolle in einer Zeit großer geopolitischer Umbrüche. Entscheidend sei, die europäische Säule des Bündnisses massiv zu stärken. Dies habe für die Bundesregierung Vorrang.

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Rutte sagte zu der neuen Sicherheitsstrategie, dort stehe eindeutig, dass die USA sich Europa und Europas Sicherheit weiter verpflichtet fühlten.