"Eventin"-Tanker: Streit um beschlagnahmtes Schiff geht weiter

Nach einem Maschinenausfall im Januar liegt der Tanker "Eventin", der zur russischen Schattenflotte gehören soll, in Sichtweite vor Rügens Küste auf Reede. Nun hat der Bundesfinanzhof in einer Eilentscheidung festgestellt: Der Zoll darf die "Eventin" samt Ladung vorläufig nicht einziehen und verwerten.

Das Schiff sei nach der Havarie nicht willentlich in EU-Gewässer getrieben, zudem müssten völkerrechtliche Aspekte, wie das Nothafenrecht, berücksichtigt werden, heißt es in der Begründung. Leon Fried von der ZDF-Redaktion Recht und Justiz erklärt dazu: "Für die russische Schattenflotte und sanktioniertes Öl sind deutsche Häfen tabu. Trotzdem darf der Zoll den Öltanker und die Ladung seinen Eigentümern vorerst nicht wegnehmen."

Die Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs gilt allerdings nur vorläufig. Der Streit um den Tanker könnte weitergehen: in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs sei keine abschließende Bewertung der Rechtslage, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Eine Sprecherin sagt dazu:

Für den Sanktionsexperten Sascha Lohmann von der Stiftung für Wissenschaft und Politik zeigt der Beschluss, dass "die Mittel für die Bundesregierung und andere europäische Mitgliedstaaten, diesem Treiben der sogenannten Schattenflotte Einhalt zu gebieten, begrenzt sind". Für den Zoll würde es auch im Hauptsacheverfahren schwierig werden, das Nothafenrecht in diesem Fall auszuhebeln. "Hier kämpft man auf verlorenem Posten", sagt Lohmann.

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Nachdem der mit rund 100.000 Tonnen Rohöl beladene Tanker "Eventin" Anfang des Jahres manövrierunfähig ins deutsche Küstengewässer getrieben war, hatten ihn Rettungsteams bei stürmischer See nach Sassnitz auf Rügen geschleppt. Zwei Monate später beschlagnahmte der Zoll Schiff und Ladung.

Der Eigner, die auf den Marshallinseln ansässige Laliya Shipping Corporation, und der Zoll streiten seitdem, ob die Einziehung rechtmäßig ist. Schiff und Fracht fielen unter die EU-Sanktionen, begründet die Deutsche Behörde.

Der Eigner argumentiert, das Schiff sei unfreiwillig durch einen technischen Defekt in deutsche Gewässer geraten und dies sei durch das Recht auf Anlaufen eines Nothafens gedeckt. Der Eigner wehrt sich auch gegen die Listung als Schattenflotten-Tanker, die erst nach der Havarie erfolgt war. Eine Klage vor dem Gericht der EU ist eingereicht.

Auf Deutschlands größter Insel machen sich Anwohner derweil große Sorgen: Stürme oder mögliche Sabotage könnten das Schiff beschädigen und eine Ölkatastrophe verursachen. Malte Paschirbe von Fridays for Future Rügen ist froh, wenn die "Eventin" endlich weg ist.

Im Labor des Thünen Instituts für Ostseefischerei in Rostock untersuchen sie die Bestände heimischer Arten, wie Hering oder Dorsch. Gerade die westliche Ostsee sei schon jetzt durch den Klimawandel in teilweise "schlechtem Zustand", sagt Institutsleiter Christopher Zimmermann. Austretendes Öl würde sehr schnell an Land und die Küstengebiete geraten. Das Ökosystem könnte für Jahrzehnte beschädigt werden.

"Die Gebiete würden zu einer lebensfeindlichen Umgebung werden", so der Wissenschaftler. Massensterben von Fischen und Seevögeln wären die Folgen. Und: Die Region wäre auch für die Fischerei nicht mehr nutzbar.

Landesumweltminister Till Backhaus von der SPD bekräftigt, dass das Schiff im Windschatten der Insel Rügen sicher liege. Außerdem sei die Reede speziell für Schiffe mit gefährlichen Gütern konzipiert. Das sollte sie auch, denn der Tanker wird nach der heutigen Entscheidung wohl nicht so bald von der Küste Rügens verschwinden. "Die Eventin" und ihre Fracht bleiben vorerst sichergestellt.

Anne Stadtfeld und Anja Kapinos berichten aus dem ZDF-Landesstudio Mecklenburg-Vorpommern.