Merz reist kurzfristig nach Brüssel, um mit Belgien und der EU über eingefrorene russische Staatsgelder für die Ukraine zu verhandeln. Belgien warnt vor Sanktionen aus Moskau.
Die EU hat russisches Staatsvermögen von circa 210 Milliarden Euro eingefroren. Die Bundesregierung will das Geld für die Ukraine einsetzen. Doch es gibt Widerstand eines Nachbarn.
04.12.2025 | 1:51 minWegen der dramatischen Lage in der Ukraine hat Kanzler Friedrich Merz seine Reisepläne für Freitag kurzfristig geändert: Statt nach Norwegen wird er nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin nun am Freitagabend nach Brüssel reisen, um dort den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu treffen.
Dabei wird es um den belgischen Widerstand gegen die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für einen Milliardenkredit an die Ukraine und den Stand der Ukraine-Verhandlungen gehen. Die EU-Kommission und Merz hatten vorgeschlagen, die mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern über ein kompliziertes System mit EU-Anleihen zu nutzen.
Um den Druck auf Russland zu erhöhen, kündigen Deutschland und andere NATO-Länder den Kauf weiterer US-Waffen an. Die EU sucht weitere Geldquellen, um die Ukraine zu unterstützen.
03.12.2025 | 1:53 minMerz schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" davon, dass man damit einen Kredit von 165 Milliarden Euro an die Ukraine ermöglichen könne. Dies würde die Finanzierung des ukrainischen Militärs für zwei bis drei Jahre decken. Merz betonte erneut, dass es sich nicht um eine Enteignung des russischen Vermögens handele.
Der größte Anteil des russischen Geldes liegt bei dem Unternehmen Euroclear in Belgien. Russland übt massiven Druck auf das Land aus, bei seinem Widerstand zu bleiben. De Wever hatte mehrfach gesagt, dass sein Land Sanktionen Russlands fürchte und deshalb für einen anderen Weg der Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine plädiere.
Beim Nato-Außenministertreffen kündigten mehrere Nato-Staaten den Kauf weiterer US-Waffen für die Ukraine an. Und die EU sucht weitere Geldquellen, um die Ukraine zu unterstützen.
03.12.2025 | 1:41 minDie EU-Kommission hatte am Mittwoch neue Vorschläge vorgelegt, wie die russischen Gelder genutzt werden könnten. De Wever hatte danach gesagt, die belgischen Bedenken seien aber nicht ausgeräumt. Mit Blick darauf schrieb Merz in einem Gastbeitrag der "FAZ":
Bereits beim vergangenen Europäischen Rat habe ich unterstrichen, dass wir sämtliche finanziellen Risiken dieses Schrittes gemeinsam tragen müssen.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Jeder in der EU müsse gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das gleiche Risiko tragen, appellierte er an die anderen EU-Staaten. "Es wäre nicht hinnehmbar, wenn ein einziges Land hierbei übermäßig belastet wird." Die Bedenken der belgischen Regierung müssten umgehend und rasch ausgeräumt werden.
Während die Gespräche zwischen US-Delegation und Russland laut Kreml stagnieren, sucht die EU nach Finanzquellen für die Ukraine-Unterstützung. Isabelle Schaefers berichtet.
03.12.2025 | 1:04 minMerz warnte, dass es bei der Hilfe für die Ukraine um die europäische Souveränität gehe. "Wenn wir es damit ernst meinen, können wir die Entscheidung nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen Währung rechtmäßig eingefroren wurden", sagte er.
Was wir jetzt entscheiden, entscheidet über die Zukunft Europas.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Russlands Drohnenkrieg trifft längst nicht mehr nur militärische Ziele. Zunehmend geraten auch Zivilisten ins Visier: Sie werden von Drohnen verfolgt und auf offener Straße angegriffen.
20.11.2025 | 25:07 minDmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, sagte am Donnerstag dennoch, dass Moskau die Pläne als Akt bewerten könnte, der einen Krieg rechtfertige.
Sollte die verrückte Europäische Union tatsächlich versuchen, unter dem Deckmantel eines sogenannten 'Reparationskredits' in Belgien eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen, könnte Russland diesen Schritt durchaus als Kriegsgrund mit allen entsprechenden Konsequenzen für Brüssel und die einzelnen EU-Länder ansehen.
Dmitri Medwedew, stellv. Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates
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