Import-Stopp für russisches Gas: Europa lässt die Muskeln spielen

Es ist ein Tag in Brüssel, der Licht und Schatten hat, ein Tag, der sinnbildlich für die Schwächen und Stärken Europas steht. Im Mittelpunkt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Es ist gerade mal kurz nach 9 Uhr morgens und von der Leyen erlebt bereits "Historisches", wie sie sagt.

• Einstellung bis 2027 geplant: EU will künftig auf Gas aus Russland verzichten

Das stimmt zumindest für Gasimporte aus Russland ab 2027. Darauf hat sich die Europäische Union geeinigt und Ungarn, das gegen die Entscheidung Widerstand leistete, überstimmt. Ein Aus für Ölimporte blockiert Ungarn weiter.

Europa brauchte lange, um zu handeln. Nur langsam gelingt es, Russlands fossile Geldquellen versiegen zu lassen, aber es gelingt.

Wie viel russisches Gas fließt heute noch in die EU?

Wie realistisch ist der vollständige Verzicht auf russisches Gas?

Wie können die EU-Staaten das Gas ersetzen - und wollen sie das?

Eine Zahl hat von der Leyen mitgebracht. "Wir haben zu Beginn des Krieges jeden Monat für 12 Milliarden fossile Energie von Russland eingekauft. Diese Summe haben wir verringert auf jetzt 1,5 Milliarden. Das ist immer noch zu viel, wir wollen auf 0 Prozent runter."

Das Ziel ist, den wirtschaftlichen Überlebensnerv der Russen abzutrennen. Und insofern ist das heute ein guter Tag für Europa und ein Signal an Russland. Präsident Wladimir Putin soll verstehen, dass die Europäer nicht lockerlassen, dauerhaft seine Wirtschaft zu schwächen.

Es gibt bereits 19 Sanktionspakete der Europäer. Man kann das belächeln: 19 Sanktionspakete und noch immer tobt der Krieg in der Ukraine und Putin wird immer aggressiver.

Das Gift der Sanktionen wirkt zwar nur langsam, aber es wirkt. Die russische Wirtschaft schwächelt. Putin muss seiner Bevölkerung immer mehr zumuten, um die Kriegsmaschine am Laufen zu halten.

Auch US-Präsident Donald Trump hat Brüssel aufgefordert, schneller dafür zu sorgen, dass keine europäischen Gelder mehr nach Russland fließen, dass die Europäer bereit sind, ihre Geschäftsbeziehungen zu kappen, auch wenn es wehtut. Der Ruf nach amerikanischer Hilfe wirkt glaubwürdiger, wenn Europa bereit ist, auch Opfer zu bringen.

Das führt zum zweiten Ereignis in Brüssel an diesem Tag. Es geht um das in der EU eingefrorene, russische Vermögen. Das lagert in Belgien. Rund 140 Milliarden will die EU davon nehmen, um den Krieg und den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Ohne das Geld müsste die Ukraine sich wohl den Russen ergeben.

Um 13:30 Uhr ging von der Leyen noch einmal vor die Presse:

Allerdings ist der Plan der EU-Kommission hoch umstritten. Das Geld liegt in Brüssel beim Finanzinstitut Euroclear. Die belgische Regierung protestiert gegen die Verwendung des russischen Vermögens, fürchtet, dass Moskau Belgien für die Freigabe abstraft.

Auch die Zusage der Kommissionspräsidentin und einiger anderer EU-Mitgliedstaaten, Belgien nicht alleine zu lassen, beruhigt sie nicht.

Seit Wochen sucht die Kommission einen Kompromiss, aber auch der heutige Vorschlag wird den Streit nicht lösen. Bevor von der Leyen ihn vorstellte, lehnte ihn die belgische Regierung schon ab. In dieser Schicksalsfrage für die Ukraine wirkt Europa schwach.

Auf dem EU-Gipfel Ende des Monats müssen die Regierungschefs entscheiden, was mit dem russischen Vermögen passiert. Die Mehrheit könnte in dieser entscheidenden Frage Belgien überstimmen. Es wäre ein tiefer Einschnitt und würde die Zusammenarbeit in der Union belasten. Der Preis für die Unterstützung der Ukraine ist hoch.