EU-Gipfel entscheidet über eingefrorenes Staatsvermögen Russlands

Ist es ein unverantwortlicher Verstoß gegen internationales Recht - mit unabsehbaren Folgen auch für die europäische Finanzmarktstabilität? Oder ein innovativer und fairer Weg, den Fall der von Russland angegriffenen Ukraine zu verhindern?

Über den Plan zur Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen Russlands für die Ukraine wird seit Wochen gestritten. Heute soll es beim EU-Gipfel in Brüssel zum Showdown kommen. Ein Überblick über die Lage in Fragen und Antworten:

Das von der EU-Kommission von Ursula von der Leyen entwickelte Konzept sieht vor, dass sich die EU bei verschiedenen Finanzinstituten Geld leiht, über das Russland wegen Sanktionsentscheidungen der EU derzeit nicht verfügen kann. Dieses Geld soll dann in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Russland soll das Geld nur dann wiederbekommen, wenn es nach dem Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine Wiedergutmachung für die entstandenen Schäden leistet.

Die Ukraine müsste dann diese Reparationszahlungen nutzen, um die Darlehen an die EU zurückzuzahlen. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Staatsvermögen zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen die beteiligten EU-Staaten Garantien leisten.

Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten bis zu 210 Milliarden Euro in die Ukraine fließen, 90 Milliarden davon in den kommenden beiden Jahren. Nach Schätzungen des IWF und der Kommission beläuft sich der Finanzbedarf der Ukraine im Zeitraum 2026 bis Ende 2027 auf etwas mehr als 137 Milliarden Euro. Europa will davon zwei Drittel abdecken.

Der Großteil der Summe, rund 185 Milliarden Euro, werden vom Brüsseler Finanzunternehmen Euroclear verwaltet, das sich als sogenannter Zentralverwahrer um die sichere Verwahrung von Wertpapieren kümmert. Weitere rund 25 Milliarden Euro liegen bei anderen Finanzinstituten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern und Schweden. Eine sehr kleine Summe hält zudem auch noch der luxemburgische Zentralverwahrer Clearstream.

Die belgische Regierung blockiert den Plan mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das dem belgischen Staat jährlich hohe Steuereinnahmen beschert. Als Risiko wird weiterhin genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung wertet und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren.

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Nein. Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hat Regierungschef Bart De Wever allerdings drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Zudem forderte De Wever einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle durch den Plan betroffene Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren wurden.

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