Nico Lange: "Das Geld ist weg. Das ist die Botschaft an Moskau"

Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung russischen Staatsvermögens für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Das sei ein klares Signal an Moskau, erklärt Sicherheitsexperte Nico Lange im ZDF-Interview.

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Im Interview betont Sicherheitsexperte Lange, dass ...

Lange erklärt, das Einfrieren der russischen Vermögenswerte sei für Moskau äußerst schmerzhaft, da damit ein klares Signal gesendet werde:

Er betont, dass diese Mittel ohnehin verloren wären, falls Russland Reparationen an die Ukraine für den Angriffskrieg leisten müsste.

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Außerdem hebt Lange hervor, dass die EU mit diesem Schritt ihre Handlungsfähigkeit und Souveränität unter Beweis stelle, indem sie die Gelder für die europäische Sicherheit nutze, was er ausdrücklich begrüße: "Dass die EU jetzt auch ihre Handlungsfähigkeit und Souveränität demonstriert dadurch, dass sie diese Gelder für europäische Sicherheit einsetzt. Das finde ich richtig und in diesem Moment besonders wichtig."

Die Sicherheit Europas liege in der Verantwortung der Europäer selbst und man könne sich nicht länger auf die USA verlassen.

"Wir sehen, dass es nicht ausreicht, zu sagen, wir verlassen uns da auf die Amerikaner, sondern wir müssen es auf uns selbst verlassen können." Dazu gehöre die jetzige und künftige Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte, um weitere Angriffe Russlands zu verhindern.

Zugleich betont Lange, dass die Europäer weiterhin viel leisten müssten, jedoch Waffenstillstand, Frieden und Sicherheit in Europa unerlässlich seien: "Und ja, die Europäer müssen weiterhin sehr viel leisten. Aber wir brauchen ja auch unbedingt Waffenstillstand, Frieden und Sicherheit in Europa."

Von Friedensverhandlungen könne erst gesprochen werden, wenn die Ukraine und Russland direkt miteinander verhandelten. Alles davor seien lediglich Vorbereitungen.

Zugleich äußerte er Zweifel an einer baldigen Einigung und verwies auf die begrenzten Einflussmöglichkeiten der Europäer:

"Der deutsche Bundeskanzler und die Europäer sind so eine Art diplomatische Feuerwehr, die jetzt versuchen, aus diesen nicht gangbaren Vorschlägen gangbare Vorschläge zu machen, von denen wir aber dann nicht wissen, ob die Amerikaner sich sie zu eigen machen." Auch könne man keineswegs davon ausgehen, dass Kremlchef Wladimir Putin "zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt zu Waffenstillstand, Frieden und Verhandlungen bereit ist".

Am Montag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin erwartet, neben europäischen Staats- und Regierungschefs sowie auch Spitzenvertretern der Nato. Berichten zufolge sollen am Wochenende auch US-Vertreter anreisen, eine offizielle Bestätigung dafür steht aber aus.

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Die USA versuchen die Ukraine dazu zu drängen, Gebiete abzutreten. Doch die Vorstellung, Gebietsabtretungen führten zu Frieden, sei illusionär, erklärt Lange. Ein Referendum sei verfassungsrechtlich vorgesehen. "Es lag nie das Angebot von Russland auf dem Tisch, gebt mir ein paar Gebiete der Ukraine und dann gibt es Frieden. Das ist eine große Illusion."

Zudem betont der Sicherheitsexperte, Selenskyj handle damit im Einklang mit der ukrainischen Verfassung: "Selenskyj macht einfach das, was in der ukrainischen Verfassung steht."

Das Interview führte Nazan Gökdemir, zusammengefasst hat es Katharina Schuster.

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