Manche Mitgliedsstaaten wollten an das eingefrorene russische Vermögen, andere waren strikt dagegen. Nun ein Kompromiss: Die EU leiht Kiew 90 Milliarden Euro. Details zur Einigung.
Bundeskanzler Merz wertet die Einigung in Brüssel als "großen Erfolg", obwohl sie nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspricht.
Quelle: dpaDie einen sprachen von einem unverantwortlichen Verstoß gegen internationales Recht - mit unabsehbaren Folgen auch für die europäische Finanzmarktstabilität. Die anderen von einem innovativen und fairen Weg, den Fall der von Russland angegriffenen Ukraine zu verhindern: Über den Plan zur direkten Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen Russlands wurde wochenlang mit harten Bandagen gestritten.
Die EU debattierte bis zuletzt über die Finanzierung der Ukraine-Hilfen für die nächsten Jahre - und ob eingefrorenes russisches Vermögen dafür verwendet werden sollte.
18.12.2025 | 2:47 minBeim EU-Gipfel in Brüssel kam es nun zum Showdown und am Ende zu einem gesichtswahrenden Kompromiss für alle Seiten. Ein Überblick in Fragen und Antworten:
Das neue Konzept sieht vor, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Ohne Geld aus der EU droht das Land ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen.
Die EU will das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden.
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18.12.2025 | 1:55 minDoch. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach dem Gipfel:
Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir - in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht - die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz
Falls Moskau also für in der Ukraine verursachte Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, werden die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte doch noch zur Kompensation eingesetzt.
Die bislang entstandenen Kriegsschäden werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Wiederaufbau und Kriegshaushalt stellen die Ukraine vor Herausforderungen.
17.12.2025 | 1:25 minEigentlich wollte Merz das vor allem in Belgien festgesetzte Geld der russischen Zentralbank direkt für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro einsetzen. Dieses Geld sollte dann der Ukraine zur Verfühgung gestellt werden. Die EU hätte sich also kein Geld leihen müssen.
Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt bei Maybrit Illner nicht aus, dass im Ernstfall auch deutsche Soldaten einen Frieden in der Ukraine werden absichern müssen.
18.12.2025 | 1:54 minOffiziell nicht. In der Gipfelerklärung werden der Ministerrat und das Europäische Parlament aufgefordert, die Arbeit an dem Modell fortzusetzen. Eine Umsetzung ist vorerst aber eigentlich nicht mehr notwendig.
Belgien blockierte das Vorhaben mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
Vor allem fürchtete sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das dem belgischen Staat jährlich hohe Steuereinnahmen beschert. Hier wird der Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Als Risiko wurde zudem genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung wertet und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren.
Während die EU über die Nutzung russischer Vermögen berät, wird in der Ukraine weiter heftig gekämpft. Was für die Ukraine auf dem Spiel steht – Oberst Reisner bei ZDFheute live.
18.12.2025 | 31:36 minNein. Belgiens Regierungschef Bart De Wever hätte ungeachtet der Gefahren zugestimmt, wenn es einen Schutzmechanismus gegeben hätte, der alle Risiken zeitlich und finanziell unbefristet abdeckt. Nach Angaben von Diplomaten waren aber unter anderem Paris und Rom nicht bereit, die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.
EU-Ratspräsident António Costa sieht dieses Risiko nicht. "Unser Ziel ist nicht, den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Die heutigen Entscheidungen sind ein entscheidender Beitrag, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen", sagte er nach dem Gipfel.
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