Selenskyj droht Orban - Konflikt zwischen Kiew und Budapest

Es ist ein diplomatischer Krimi, der sich derzeit in Europa abspielt: Das nächste Kapitel schlug Ungarn heute auf. Behörden beschlagnahmten einen Geldtransporter aus der Ukraine. An Bord 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Die Anti-Terror-Einheit TEK nahm sieben Begleiter der staatlichen ukrainischen Oschadbank vorübergehend fest. Der Vorwurf: Geldwäsche.

Florian Bieber, Politikwissenschaftler an der Universität Graz, vermutete einen anderen Grund für die Festnahme: Es scheine "ganz offensichtlich darum zu gehen, quasi ein Faustpfand zu haben, um auf die Ukraine mehr Druck auszuüben", sagte er.

Aus Kiew kamen weitaus schärfere Töne. Außenminister Andrij Sybiha sprach von einer "Geiselnahme" und einem "Diebstahl" ukrainischen Eigentums und bezeichnete das Vorgehen als "Staatsterrorismus und Schutzgelderpressung". Inzwischen wurden die Ukrainer freigelassen und konnten in ihre Heimat zurückkehren, wie Sybiha im Onlinedienst X am Freitagabend mitteilte.

Der Vorfall fällt in eine Phase wachsender Spannungen rund um die sogenannte Druschba-Pipeline, über die Ungarn und die Slowakei seit Jahrzehnten russisches Öl beziehen. Die Ukraine hatte den Transit nach einem russischen Angriff im Januar gestoppt und verweist auf schwere Schäden an der Infrastruktur.

Budapest hingegen wirft Kiew vor, die Reparatur aus politischen Gründen zu verzögern. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blockiert daher ein EU-Hilfspaket über 90 Milliarden Euro für die Ukraine und fordert die rasche Wiederaufnahme der Öllieferungen. In einem Video kündigte er an, man werde die Ukraine "mit Gewalt" zur Reparatur zwingen - gemeint seien politische und finanzielle Mittel. Der Vorfall mit dem Geldtransporter passt laut Beobachtern also ins Bild.

• Wie der Ausfall der Druschba-Pipeline instrumentalisiert wird

Und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte ungewöhnlich scharf. Er warf Orban vor, die Ukraine in einer existenziellen Lage zu sabotieren. Er hoffe, eine Person werde die EU-Hilfe nicht weiter blockieren, oder man werde "die Adresse einer bestimmten Person unseren Jungs weitergeben, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden".

Für Politikwissenschaftler Bieber eine ungeschickte, aber verständliche Reaktion, angesichts der Situation, in der sich die Ukraine befinde: Ohne das Geld aus Brüssel ist die Ukraine pleite, und ihr wichtigster Lieferant von Munition, die USA, verschießt am Golf gerade ihr Arsenal. "Also ich glaube nicht, dass das kalkuliert ist, sondern dass das eher auch eine emotionale Reaktion ist, darauf, dass Ungarn seine Machtposition missbraucht und mit Mitteln vorgeht, die innerhalb der Europäischen Union schwer nachzuvollziehen sind."

Orban hingegen eskaliere den Konflikt mit Kalkül. Ihm droht bei den Parlamentswahlen am 12. April eine herbe Niederlage gegen Widersacher Peter Magyar von der nationalkonservatischen Tisza-Partei.

Und so hat Orban den Krieg in der Ukraine zum zentralen Wahlkampfthema auserkoren. Er schürt die Angst vor einer Ausweitung des Krieges auf EU-Gebiet, sendet teilweise KI-generierte Videos von apokalyptischen Zuständen und Schmäh-Plakate gegen hochrangige Brüssler EU-Politiker aus: Die Ukraine als existenzielles Problem bloßgestellt - die nun auch noch überlebenswichtiges Öl aus Russland zurückhalte.

Laut Bieber hat sich Selenskyj in diesem Kontext mit seiner jüngsten scharfen Attacke eher einen Bärendienst erwiesen - selbst wenn man unterstellte, dass es angesichts einer kraftlos wirkenden EU an der Zeit war, Orban mit zupackender Rhetorik zu begegnen: "Aus meiner Sicht glaube ich nicht, dass die Aussagen Selenskyjs wirklich für Orban einen Schaden bedeuten."

Dass der Konflikt weiter eskaliert, glaubt Bieber indes nicht, dafür wären beide Politiker zu klug. Die EU müsse dennoch versuchen, beruhigend einzuwirken. Und zwar eher bei Selenskyj, als bei Orban - um dem die nächste Möglichkeit zu nehmen, sich als Opfer am Gängelband Brüssels zu inszenieren.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat die Drohungen des ukrainischen Präsidenten gegen Ungarn zunächst scharf verurteilt. "Eine solche Wortwahl ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben", sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel.

Immerhin hat Selenskyj nun erstmals einen Termin für die Reparatur der Pipeline genannt: Innerhalb von anderthalb Monaten könne die Leitung wieder betriebsbereit sein - allerdings nur, wenn von Ungarn die EU-Mittel freigegeben würden.

Christian von Rechenberg ist Korrespondent im ZDF-Studio Wien. Er berichtet aus den Ländern Südost-Europas, unter anderem aus Ungarn.