Ungarns Blockade: Kann die EU Orban umgehen?

Wieder zeigt sich das Problem konkret: Ungarn blockiert neue EU-Sanktionen gegen Russland. In der Außenpolitik gilt das Prinzip der Einstimmigkeit - jeder Mitgliedstaat muss zustimmen. So schreiben es die EU-Verträge vor.

Der Grund liegt in der Geschichte der Europäischen Union. Sie entstand als Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts; die Außenpolitik kam erst später hinzu. Die Verträge legen bis heute genau fest, wo Einstimmigkeit gilt - und wo Entscheidungen mit qualifizierter oder einfacher Mehrheit getroffen werden können. Die Einstimmigkeit existiert in den Bereichen, die für Mitgliedstaaten extrem sensibel sind - wie zum Beispiel die Außenpolitik. Da hat die EU auch theoretisch keine klare Kompetenz.

Blockiert ein einzelner Staat mit seiner Stimme, spricht man von einem Veto. Am Montag allerdings war es per se kein Veto, weil neben Ungarn auch die Slowakei gegen die Sanktionen stimmte.

Was in Brüssel für besonderen Unmut sorgt: Viktor Orban stellt sich immer wieder quer, oft aus Gründen nationaler Interessen. Somit blockiert er die ganze EU, mit dem gleichen Gewicht wie größere Länder. Ungarn hat unzählige Male Entscheidungen zur Ukraine blockiert. Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations erklärt:

Und weiter: "Aber die Europäer zusammen, die als 25 oder 26 agieren, die sind im Laufe dieses Krieges schon als Akteur sehr stark in den Vordergrund gerückt."

Der Entzug des Stimmrechts ist über Artikel 7 möglich, wenn ein Mitgliedstaat schwerwiegend und lang anhaltend gegen EU-Werte verstößt. Dann könnte Ungarn sein Stimmrecht vollständig verlieren. Doch um dieses Verfahren tatsächlich anzuwenden, braucht es - ausgerechnet - Einstimmigkeit im Rat (ohne den betroffenen Staat). Diese Mehrheit kommt derzeit nicht zustande.

Tatsächlich läuft wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bereits seit 2018 ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn. Bis heute steckt das Verfahren weiterhin fest, weil die Mitgliedstaaten im Rat keine Fortschritte machen. Budapest kann auf die Unterstützung einzelner Verbündeter zählen - sei es damals Polen, jetzt die Slowakei oder andere.

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Dazu erklärt Thu Nguyen, Co-Direktorin des Jacques Delors Centre: "Als Artikel 7 eingeführt wurde, rechnete niemand damit, dass das Verfahren tatsächlich gebraucht würde." Und weiter:

Die Abschaffung der Einstimmigkeit ist kaum einfacher. Sie wäre durch eine Vertragsänderung möglich, doch auch dafür müssten alle zustimmen. Genau darin liegt das Dilemma: Um die Einstimmigkeit abzuschaffen, braucht es Einstimmigkeit.

Außerdem würde dies sehr lange dauern, da ein Konvent einberufen werden müsste. Alle Parlamente der 27 EU-Länder müssen Vertragsänderungen ratifizieren - das könnte scheitern. Für viele Politiker gilt außerdem bisher: Es gibt Wichtigeres als die Verträge zu ändern. Hinzu kommt:

Eine andere Option wäre, dass Ungarn aus der EU austritt. Das ist jedoch nicht möglich - nur das Mitglied selbst kann seinen Austritt beschließen, wie es Großbritannien getan hat. Die EU verfügt über keine wirklichen rechtlichen Mittel, um einen Staat auszuschließen.

Die Frustration über Viktor Orban war in der EU schon lange vor dem Streit um die Sanktionen oder Ukraine-Hilfen groß. Erstmals wurden letztes Jahr sogar Schlussfolgerungen von 26 Mitgliedstaaten ohne Ungarn verabschiedet - ein Novum.

Mit der Blockade des 90-Milliarden-Euro-Pakets für die Ukraine erreicht der Konflikt jedoch eine neue Eskalationsstufe: Im Dezember hatte Orban zugesagt, das Paket nicht zu verhindern, auch wenn Ungarn sich nicht beteiligt. Dieses Versprechen zurückzunehmen gilt in Brüssel als schwerer Vertrauensbruch. "Ungarn versucht ständig die Unterstützung der Ukraine zu sabotieren, wann immer es eine Gelegenheit findet", so Puglierin.

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Gleichzeitig agiert die EU vorsichtig - auch wegen der anstehenden Wahlen in Ungarn. Die Sorge: Zu harter Druck aus Brüssel könnte Orban in die Hände spielen und sein Narrativ stärken, die EU arbeite gegen Ungarn.

Bisher versucht die Europäische Union mit Orban zu verhandeln. Die Wahlen in Ungarn sind Mitte April. Das Ergebnis wird in Brüssel mit Spannung erwartet.