Trumps Zölle: Expertin sieht für EU "Chance in der Situation" 

Kaum hat das Oberste Gericht wesentliche Teile der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gekippt, reagiert dieser per Dekret. Ein neuer Basiszoll von zehn Prozent für internationale Handelspartner solle "nahezu umgehend" in Kraft treten, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Am Samstag kündigte der US-Präsident an, er werde den angekündigten Global-Zoll von zehn auf 15 Prozent erhöhen.

Im davor geführten Gespräch mit ZDFheute live erklärt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik, was aus dem Urteil und Trumps Reaktion für Europa folgen könnte - und wie es jetzt mit dem "Turnberry Deal" weitergeht.

Dr. Laura von Daniels ...

... ist Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin. Von Daniels arbeitet in der Forschungsgruppe Amerika, zu ihren Schwerpunkten gehören innenpolitische Bedingungen der US-Außenwirtschaftspolitik.

Sehen Sie das ganze Interview oben im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen.

Am Freitagabend deutscher Zeit ließen die Meldungen über das Urteil des Supreme Courts aufhorchen - überrascht hat die Entscheidung Wissenschaftlerin von Daniels aber nicht. Bereits seit Dezember hätten Fachleute darauf gewartet, sagt sie. Klar sei immer auch gewesen, dass es "große Auswirkungen" auf bereits getroffene Vereinbarungen zwischen der EU und den USA geben werde.

• Reaktionen auf das Zoll-Urteil des Supreme Courts

Auch Trumps Reaktion auf das Urteil überrascht von Daniels nicht. Dieser sehe "sich selbst als das einzige Korrektiv seiner Politik", das habe er mehrfach gesagt. Neben dem Bereich der Notstandszölle gebe es "eine Vielzahl anderer Möglichkeiten", betont von Daniels. Von einer davon habe er unmittelbar Gebrauch gemacht. Diese Zölle könnten aber nur "für 150 Tage verhängt werden", erklärt die Wissenschaftlerin und verweist auf eine weitere Beschränkung: Maximal 15 Prozent dürfe in diesem Fall der Zollsatz betragen.

Welche Folgen bringen die Entwicklungen in den USA nun für die Europäische Union als Handelspartner? "Die negative Seite daran ist Unsicherheit, die entsteht", betont von Daniels. Das habe "maßgeblich mit der US-Regierung selbst zu tun. Dabei gehe es einerseits um das Handeln der Trump-Regierung im Inland.

Offen sei aber auch die Frage, wie die Regierung jetzt mit den Handelspartnern umgehe, mit denen sie vorher Zollvereinbarungen getroffen habe wie den "Turnberry Deal" mit der EU. Die USA und die EU hatten sich im vergangenen August auf eine Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt.

Die Situation eröffne aber auch Möglichkeiten, betont von Daniels:

Jetzt sei der Moment, sich an den Tisch mit ihm zu setzen und zu sagen: "Was willst du eigentlich genau von uns?" Trump könne jetzt nicht Zölle erheben mit der Begründung einer Bedrohung der nationalen Sicherheit durch europäische Importe und gleichzeitig in bestimmten Bereichen die enge Verbindung nach Europa suchen, fordert von Daniels.

In der Grönland-Frage habe die EU gezeigt, dass wenn sie "harte Kante" zeige und bereit sei, Handelsabwehrinstrumente auch gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen, "auch eine Wirkung erzielt". Zu Überheblichkeit sollte das nicht führen, sagt von Daniels - unter Umständen könnte durch ein geschlossenes Auftreten der EU aber ein besseres Abkommen als noch im letzten Sommer erzielt werden.

Dass Trump sich von Zöllen als wesentliches Instrument der eigenen Handelspolitik verabschiedet, glaubt die Wissenschaftlerin unterdessen nicht.

Das Interview führte ZDFheute live Moderator Christopher Wehrmann. Zusammengefasst hat es Julian Vulturius.