Trumps Zollpolitik: Reaktionen auf das Urteil des Supreme Courts

Zölle, doch keine Zölle, neue Zölle? Vor dem Obersten US-Gericht hatte Präsident Donald Trump in der Zollfrage am Freitag eine Niederlage einstecken müssen. Tatenlos blieb er deswegen nicht: Trump unterzeichnete eine Anordnung, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Das hatte er bereits nach dem Urteil angekündigt. Nochmal ein neuer Faktor, mit dem man nun einen Umgang finden muss.

Aber wie sahen die Reaktionen in Deutschland, der EU und in der Wirtschaft zur vorherigen Zoll-Entscheidung aus? Ein Überblick:

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung des Obersten Gerichts in den USA zu Trumps Zollpolitik. Man habe das Urteil des Supreme Court zur Kenntnis genommen, teilte ein Regierungssprecher mit.

"Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen", hieß es vor Trumps Unterzeichnung der neuen Basis-Zölle.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erwartete, dass das Urteil neue Handelsgespräche zwischen den USA und der EU in Gang bringen wird:

Die US-Regierung stehe jetzt vor großen Aufgaben und die US-Wirtschaft vor großer Unsicherheit, sagte der CDU-Politiker gegenüber Reuters.

• Supreme Court erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig
• Trump: Papiere für Basiszoll von zehn Prozent unterschrieben

Von der EU-Kommission hieß es in einer ersten Reaktion, dass man das Urteil sorgfältig analysieren wolle. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf Stabilität angewiesen, betonte ein Kommissionssprecher. Die EU setze sich daher weiterhin für niedrige Zölle und deren Abbau ein.

Deutlicher äußerte sich der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD). Er nannte den Richterspruch eine "Klatsche" für Trump. Weder die US-Regierung noch die EU könnten einfach zur Tagesordnung übergehen. Lange berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für Montag ein.

Laura von Daniels, Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, schrieb in einem LinkedIn-Beitrag, Europa müsse sich auf die nächste Phase des transatlantischen Handelskonflikts vorbereiten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Urteil als starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung.

Zugleich warnte der BDI, dass eine bleibende Unsicherheit international tätige Unternehmen weiterhin belasten und Investitions- und Lieferkettenentscheidungen erschweren werde.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Maschinenbauverband VDMA reagierten zurückhaltend auf das Urteil.

"Es gibt weiterhin andere Instrumente für handelsbeschränkende US-Maßnahmen in Händen der US-Administration, auf deren Einsatz sich die deutsche Wirtschaft einstellen muss", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) erklärte: "Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht - sie wechseln nur das Spielfeld."