Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Präsident Trumps Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine schwere Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das oberste US-Gericht erklärte den Großteil der von ihm verhängten Zölle für ungültig. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen".

Nach Ansicht des Gerichts überschritt Trump seine Befugnisse, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen viele Handelspartner zu verhängen - darunter auch die Europäische Union. Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten.

Das Urteil sei deshalb "ein schwerer Schlag für Donald Trump, weil die Mehrheit der Richter ein unmissverständliches Signal sendet: Ein Präsident kann und darf sich nicht über die Gewaltenteilung hinwegsetzen", erklärt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Allein das Parlament habe das Recht, Strafzölle in diesem Ausmaß zu verhängen. Der Leiter des ZDF-Studios Washington sagt weiter:

Die Urteilsbegründung sei vom Obersten Bundesrichter John Roberts geschrieben und habe die Unterstützung "nicht nur der zwei liberalen Richterinnen, sondern auch der beiden Konservativen Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, die Donald Trump selbst ernannt hat".

Am kommenden Dienstagabend werde es dann spannend, so der ZDF-Korrespondent. "Bei Trumps Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress sitzen die Obersten Richter in der ersten Reihe".

Die Europäische Kommission will sich nun weiter für niedrige Zölle einsetzen. Man stehe in engem Kontakt mit der US-Regierung, um zu erfahren, wie diese nun reagieren wolle, teilte ein Kommissionssprecher mit. "Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sind auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen. Wir setzen uns daher weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten auf deren Senkung hin."

Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt. Trump hatte die Zölle als entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA bezeichnet.