Trump: Papiere für Basiszoll von zehn Prozent unterschrieben

Nach einer Niederlage im Rechtsstreit um US-Zölle hat Präsident Donald Trump einen neuen Basiszoll von zehn Prozent für internationale Handelspartner in die Wege geleitet. Er habe die entsprechenden Dokumente unterzeichnet, teilte Trump auf der Plattform Truth Social mit. Der Zoll solle "nahezu umgehend" in Kraft treten.

Trump schrieb weiter: "Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, die gegen unsere sehr akzeptable und angemessene Methode der ZÖLLE gestimmt haben, sollten sich schämen."

Der weltweite Zoll von zehn Prozent soll laut einer Mitteilung des Weißen Hauses konkret am Dienstag, den 24. Februar, um 00:01 Uhr Ortszeit, also um 06:01 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Kraft treten. Er soll 150 Tage gelten.

Das Oberste Gericht der USA hatte Trumps Zölle zuvor für größtenteils ungültig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen".

Nach Ansicht des Gerichts überschritt Trump seine Befugnisse, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen viele Handelspartner zu verhängen - darunter auch die Europäische Union. Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten.

In einer ersten Reaktion hatte sich Trump "zutiefst enttäuscht" von dem Zoll-Urteil gezeigt. "Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts", sagte der US-Präsident. Andere Nationen tanzten nun vor Freude auf den Straßen. "Aber sie werden nicht lange tanzen", sagte Trump voraus.

Bei der neuen Zoll-Unterschrift beruft sich Trump auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Er habe das Recht, Zölle zu erheben, betonte Trump. Er gab allerdings auch zu, dass dies über die anderen gesetzlichen Wege nun komplizierter geworden sei. Für die neuen Zölle gibt es zudem Ausnahmen.

Waren, die nicht vom vorübergehenden Einfuhrzoll betroffen sind

Der US-Präsident sprach zudem über weitere, noch schärfere Maßnahmen als Handelszölle, die ihm zur Verfügung stünden. Es sei ihm etwa erlaubt, ein Embargo gegen Länder zu verhängen.

ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen sprach mit Blick auf das Urteil des Obersten Gerichts insgesamt von einem "schweren Schlag für Donald Trump, weil die Mehrheit der Richter ein unmissverständliches Signal sendet: Ein Präsident kann und darf sich nicht über die Gewaltenteilung hinwegsetzen". Allein das Parlament habe das Recht, Strafzölle in diesem Ausmaß zu verhängen. Der Leiter des ZDF-Studios Washington sagte weiter:

Die Urteilsbegründung sei vom Obersten Bundesrichter John Roberts geschrieben und habe die Unterstützung "nicht nur der zwei liberalen Richterinnen, sondern auch der beiden Konservativen Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, die Donald Trump selbst ernannt hat".

Trumps Team hatte bereits vor der Entscheidung des Gerichts angekündigt, im Falle einer Niederlage zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können.

Der US-Präsident hatte sich unter anderem bei den erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zöllen auf das Notstandsgesetz berufen, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte seine Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den Vereinigten Staaten verhandeln können.

In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze, unter anderem im Fall der EU gelang ein Abkommen. Seit Anfang August gilt ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA. Es war zunächst nicht klar, wie sich die Gerichtsentscheidung auf US-Zölle auswirkt, die im Rahmen solcher Handelsabkommen vereinbart wurden.

Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen.

Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt. Trump hatte die Zölle als entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA bezeichnet.