Supreme Court erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig

Es war vielleicht die größte Niederlage für US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Das Oberste Gericht der USA kippte seine Zölle in weiten Teilen. Die Richter entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief. Die Reaktion des Präsidenten: Empörung über die Richter und neue Zölle auf anderer Grundlage.

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Für die US-Regierung geht es um Zölle in Höhe von mehreren Milliarden Dollar, die nun rechtswidrig eingenommen wurden. Trump hatte immer wieder betont, dass es sein Recht als US-Präsident sei, "Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen Länder zu erheben, die uns jahrelang ausgebeutet haben".

Eine "absolute Schande", urteilte Trump am Freitag und kündigte an:

Das von ihm erwähnte Haushaltsgesetz von 1974 erlaubt etwa Importzölle für bis zu 150 Tage, aber auch weitere Möglichkeiten.

Die Zölle, so US-Politikwissenschaftler Jack A. Goldstone, seien zentral "für Trumps Sichtweise der internationalen Beziehungen und seine eigene Macht, die amerikanische Wirtschaft zu gestalten".

Welche Zölle sind von der Entscheidung des Obersten Gerichtshof betroffen?

Die Richter am Obersten Gericht entschieden deutlich mit einer Mehrheit von sechs zu drei: In nationalen Notlagen kann der US-Präsident den Außenhandel regulieren mittels Notstandsgesetz, aber nicht um Zölle zu erheben. Die USA befänden sich auch nicht mit "allen Ländern der Welt im Krieg", so würden Kriegsbefugnisse nicht gelten.

Nach der wegweisenden Entscheidung bleiben für Unternehmen Fragen offen: Werden die betroffenen Zölle nun aufgehoben? Wie schnell geht das? Werden sie zurückerstattet? Darauf gingen die Richter am Freitag nicht ein.

Vor dem Supreme Court wurde bereits an niedrigeren Instanzen über die Zölle verhandelt. Da ging es etwa um einen vorläufigen Stopp. Doch um die Zölle weiter einnehmen zu können, erklärt Ulrike Malmendier bei ZDFheute Live, habe die US-Regierung argumentiert: Im Falle der Verfassungswidrigkeit würden sie diese Zölle zurückzahlen.

Für die Ökonomin und Wirtschaftsweise ist daher klar, eine Rückerstattung sei möglich. "Ob das in der Praxis dann wirklich genauso der Fall sein wird, ist sicherlich eine andere Frage. Aber das sollte erst mal aufgrund der eigenen Argumente der Regierung die Grundannahme sein."

Zölle fallen in die Zuständigkeit des US-Kongresses, das habe der Oberste Gerichtshof nun bestätigt, so Penny Naas vom "German Marshall Fund". Es sei ein "schwerer Schlag" gegen die Möglichkeit des Präsidenten, Zölle zu erheben, "ohne ausdrückliche Befugnisübertragung durch den Kongress".

Länder mit Handelsabkommen, wie etwa die Europäische Union, sollten sorgfältig abwägen, so die Expertin für internationale Ökonomie und Geopolitik, ob sie die Vereinbarungen für ungültig erklären. Trump habe noch weitere Alternativen als das Haushaltsgesetz von 1974.

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Möglich sind ebenfalls Zölle auf bestimmte Produkte - vergleichbar mit denen auf Stahl und Aluminium.

Erste republikanische Stimmen unterstützen einen Gesetzesentwurf im US-Kongress - wie Senator Bernie Moreno aus Ohio. "Dieser Verrat muss rückgängig gemacht werden, und die Republikaner müssen sich unverzüglich an die Arbeit machen."

Seit Trumps weitreichende Zölle eingeführt wurden, hätten sich viele Handelspartner international von den USA abgewendet, erklärt Agathe Demarais von "European Council on Foreign Relations".

Die Expertin für globale Handelsbeziehungen nennt als Beispiel China. 2025 verzeichnete das Land einen weltweiten Handelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar.

Auf der ganzen Welt hätten Staaten ihre Bemühungen verstärkt, Handelspartnerschaften ohne die USA abzuschließen. Eine schwierige Ausgangsposition und ein Grund, warum der US-Präsident für April einen Besuch in China angekündigt hat.

Für Unternehmen in Deutschland sei das größte Problem mit Trumps Zollpolitik, die wirtschaftspolitische Unsicherheit, erklärt Ulrike Malmendier. Das Urteil der Richter sei nur eine "Verschnaufpause".

Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) tragen amerikanische Importeure und Verbraucher zu 96 Prozent die Hauptlast der Zölle. Nach Berechnungen der unabhängigen Non-Profit-Organisation "Tax Foundation" könnte jeder US-Haushalt in diesem Jahr im Durchschnitt 1.300 Dollar mehr Steuern zahlen - aufgrund von Trumps Zöllen.

Auf diesen schweren Rückschlag konnte sich die US-Regierung seit Monaten vorbereiten. Für seine Antwort hat der 47. US-Präsident die größte Bühne am kommenden Dienstag. Im US-Kongress hält er die Rede zur Lage der Nation. Nicht nur Demokraten und Republikaner, sondern die ganze Welt wird wissen wollen, wie Trump seine Wirtschaftspolitik ausrichtet.

Beatrice Steineke ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington, D.C..

Mit Material von dpa und Reuters.