Dritte Haushaltssperre unter Trump:Geht dem US-Heimatschutzministerium jetzt das Geld aus?
von Katharina Schuster & Beatrice Steineke, Washington D.C.
Die Verhandlungen im US-Kongress sind gescheitert. Mehrere Streitpunkte rund um ICE und Grenzschutz führen zum Teil-Shutdown für das Heimatschutzministerium.
Republikaner und Demokraten haben sich nicht auf die Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen können.
Quelle: picture alliance / Sipa USAIn der laufenden zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist es zur dritten teilweisen Haushaltssperre gekommen. Im Kongress in Washington D.C. hatten Republikaner und Demokraten bis zuletzt um die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums gerungen - am Ende ohne Erfolg. Die Folge: Dem Heimatschutzministerium werden die Finanzmittel teils eingefroren.
Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 6 Uhr MEZ) in Kraft.
Anfang Februar wurde ein Teil-Shutdown beendet, unklar blieb jedoch die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Die Demokraten machen ICE-Reformen zur Bedingung.
04.02.2026 | 0:28 minTrump-Sprecherin Karoline Leavitt gab bei "Fox News" den Demokraten die Schuld und sprach von "parteipolitischen Gründen". Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer warf der Regierung vor, bei strengeren ICE-Auflagen nicht entgegenzukommen. Der Vorschlag aus dem Weißen Haus sei "weit entfernt von dem, was wir brauchen".
Hintergrund des Streits sind zehn Forderungen der US-Demokraten. Sie verlangen Reformen bei der Arbeit der Bundesbehörden "Immigration and Customs Enforcement" (ICE) und des US-Grenzschutzes (CBP).
Nach zwei tödlichen Einsätzen in Minneapolis wächst der Druck auf die US-Einwanderungsbehörde ICE.
31.01.2026 | 1:57 minBei umstrittenen Einsätzen waren im Januar in Minneapolis Renée Good und Alex Pretti durch Schüsse getötet worden. Die Vorfälle hatten nicht nur landesweit Proteste ausgelöst, sondern auch die Debatte im Kongress über Kontrolle der Bundesbehörden neu entfacht.
Das sind die zehn Forderungen der US-Demokraten:
Beamte des Heimatschutzministeriums sollen private Grundstücke nur mit richterlichem Beschluss betreten dürfen. Willkürliche Festnahmen sollen beendet und vor einer Inhaftierung soll überprüft werden, ob es sich nicht um US-Bürger handelt.
Einwanderungsbeamte dürfen bei Einsätzen keine Masken oder Gesichtsbedeckungen tragen.
Beamte müssen Behörde, Nachnamen und Dienstnummer gut sichtbar tragen und diese auf Nachfrage nennen.
Keine Einsätze in oder nahe sensiblen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Kirchen, Wahllokalen oder Gerichten.
Kontrollen und Durchsuchungen dürfen nicht auf Herkunft, Sprache, Akzent, Beruf oder Aufenthaltsort gestützt werden.
Verbindliche Standards für den Einsatz von Gewalt, bessere Ausbildung und Pflichtzertifizierung. Bei Zwischenfällen sollen Beamte bis zum Abschluss der Ermittlungen vom Dienst suspendiert werden.
Bundesstaaten und Städte sollen mutmaßliche Straftaten oder exzessive Gewalt eigenständig untersuchen können. Große Einsätze bedürfen ihrer Zustimmung.
Inhaftierte müssen sofort Zugang zu Anwälten erhalten. Bundesstaaten sollen bei Verstößen klagen können. Abgeordnetenbesuche in ICE-Einrichtungen dürfen nicht eingeschränkt werden.
Pflicht zum Einsatz von Bodycams bei Bürgerkontakt sowie klare Regeln zur Datenspeicherung. Keine Datensammlung über Personen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen.
Einheitliche, zivil geprägte Uniform- und Ausrüstungsstandards statt militärisch anmutender Auftritte.
Die vier strittigsten Punkte im Überblick:
1) Gesichtsmasken und Bodycams
Die Demokraten fordern, dass ICE-Agenten und Grenzschutzbeamte im Einsatz keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Stattdessen sollen sie Namensschilder und Körperkameras (Bodycams) nutzen. Private Grundstücke sollen sie nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss betreten dürfen.
Republikanische Abgeordnete lehnen dies ab und argumentieren, dass solche Einschränkungen die Sicherheit der Einsatzkräfte und ihrer Familien gefährden. Die Demokraten weisen hingegen darauf hin, dass das längst Standard bei der Polizei sei.
Wie viel Macht hat die Einwanderungsbehörde? Und wie gefährlich sind die Proteste für Trump? ZDFheute live analysiert.
10.01.2026 | 27:51 min2) Anwälte sollen sofortigen Zugang zu Inhaftierten haben
Die Demokraten drängen darauf, Anwälten in Haftzentren sofortigen Zugang zu Inhaftierten zu gewähren, um etwa Fehlfestsetzungen, auch von US-Bürgern, zu verhindern.
ZDFheute Infografik
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Gleichzeitig pochen sie auf das Aufsichtsrecht des Kongresses: Abgeordnete müssten die Einrichtungen jederzeit betreten können. Der Trump-Regierung werfen sie vor, genau das bislang behindert zu haben.
Nach dem Einsatz der Einwanderungspolizei ICE wird Trump Machtmissbrauch vorgeworfen und seine Umfragewerte sinken.
07.02.2026 | 1:36 min3) Keine Einsätze mehr an sensiblen Orten
Außerdem wollen die Demokraten, dass ICE-Agenten und CBP-Beamte nicht mehr an sensiblen Orten, wie Schulen, Kirchen, Krankenhäusern, Wahllokalen oder Gerichten nach Einwanderern ohne Papiere fahnden dürfen.
Inzwischen wird ICE häufig als Sammelbegriff für eine ganze Reihe von Regierungsbehörden genutzt, die bei Aktionen gegen Migranten im Einsatz sind.
Neben ICE im engeren Sinne sind häufig auch CBP-Grenzschützer (Customs and Border Protection) dabei. Gregory Bovino, wohl das bekannteste öffentliche Gesicht der Razzien, war bis zu seiner Abberufung im Januar 2026 CBP-Oberbefehlshaber.
Sowohl ICE als auch CBP haben Sondereinheiten, die unter eigenen Namen in Erscheinung treten: Homeland Security Investigations (HSI), Enforcement and Removal Operations (ERO) oder Border Patrol Tactical Unit (BORTAC). Dazu kommen eine Reihe weiterer Bundesbehörden, aus denen das Heimatschutzministerium von Ministerin Kristi Noem Beamte abgezogen hat, um sie gegen Migranten einzusetzen.
4) Demokraten wollen Bevölkerung, Republikaner Beamte schützen
Während die Demokraten den Schutz der Bevölkerung vor ihrer Ansicht nach unverhältnismäßigen Einsätzen der Behörden betonen, stellen die Republikaner die Sicherheit der Bundesbeamten bei Festnahmen und Abschiebungen in den Vordergrund.
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In dem 64,4 Milliarden US-Dollar umfassenden Gesetzentwurf wollen sie außerdem Sanktionen gegen sogenannte "Sanctuary Cities" festschreiben, also Städte, die eine Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei der Verfolgung irregulärer Einwanderer verweigern.
Juristisch ist das Vorhaben jedoch heikel: Eine verbindliche gesetzliche Definition solcher Städte existiert nicht, und Gerichte haben wiederholt entschieden, dass Kommunen nicht zur Durchsetzung bundesrechtlicher Vorgaben verpflichtet werden können.
Unter der aktuellen Administration haben individuelle ICE-Agenten bei Rechtsverstößen wenig zu fürchten. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied schon 1967, dass US-Beamte eine sogenannte "qualifizierte Immunität" besitzen, die sie in vielen Fällen vor Zivilklagen schützt. US-Vizepräsident JD Vance sprach, ohne rechtliche Grundlage, jüngst sogar von einer "absoluten Immunität" der ICE-Beamten.
Politologe: US-Regierung gegen jede Einschränkung
Das Heimatschutzministerium wolle nichts, was das Tempo der Verhaftungen verlangsamen würde, erklärt US-Politikwissenschaftler David J. Bier vom unabhängigen "Cato Institute". Jede Einschränkung würde die Arbeit des Heimatschutzministeriums behindern.
Die Haushaltssperre werde jedoch "keine Auswirkungen auf die Einwanderungsbehörde haben", so Bier. Einwanderungsbewerber zahlten in der Regel Gebühren zur Deckung der Kosten ihrer Anträge, die von einem Teil-Shutdown nicht betroffen seien.
ICE-Agenten erhalten während dieser Zeit zwar keine Gehälter, aber würden möglicherweise dennoch bezahlt werden, und zwar aus den Sondermitteln, die ICE im letzten Jahr erhalten hat.
David J. Bier, US-Politikwissenschaftler
ICE und die Grenzschutzbehörde, die in Trumps Auftrag Massenabschiebungen durchführen, dürfte der Teil-Shutdown also wenig treffen.
Katharina Schuster und Beatrice Steineke berichten aus dem ZDF-Studio Washington D.C.
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