"SAVE America Act": Neuer Angriff auf das US-Wahlsystem?

Noch neun Monate bis zu den Midterms, den Zwischenwahlen in den USA, deren Ausgang darüber entscheiden wird, ob die Republikaner ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verteidigen können. Heute debattiert das Haus über den "SAVE America Act", einen Gesetzentwurf, der Millionen berechtigte US-Bürger vom Wählen ausschließen könnte, wie Kritiker argumentieren.

Der Gesetzentwurf, den US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner pushen, verlangt, dass jeder Wähler bei der Registrierung seine Staatsbürgerschaft mit offiziellen Dokumenten wie Pass oder Geburtsurkunde nachweist.

Kritiker warnen: Viele Amerikaner, darunter Ältere, Ärmere und People of Color, hätten solche Papiere nicht griffbereit und könnten so die Wahl verpassen. Trump und die Republikaner argumentieren, das Gesetz stärke das Vertrauen in die Wahlen.

Trump beharrt seit Langem auf der Behauptung, dass die Wahlen von Betrug geprägt seien und dass die Demokraten eine Verschwörung betreiben würden, um undokumentierte Einwanderer zur Stimmabgabe zu bewegen und so die Stimmanteile ihrer Partei zu erhöhen. Dafür gibt es jedoch keinen Nachweis.

• Gerrymandering: Wenn sich US-Politiker an die Macht tricksen

Mit dem neuen Gesetz müssten Wähler künftig ihren US-Bürgerstatus nachweisen, etwa mit einem Reisepass oder einem anderen offiziellen Dokument, wenn sie sich registrieren lassen wollen. In den USA gibt es keinen Personalausweis. In der Praxis wird meist der Führerschein als Identitätsnachweis verwendet.

Anders als in Deutschland existiert in den USA weder eine Ausweis- noch eine Meldepflicht. Bürger müssen sich zunächst aktiv zur Wahl registrieren. Und anders als man vielleicht denkt: An den Wahltagen selbst ist ein Lichtbildausweis nicht in allen Bundesstaaten verpflichtend, sondern nur in manchen.

Kritiker warnen, das Gesetz würde den Zugang zur Stimmabgabe schwieriger machen und US-Bürger von Wahlen ausschließen. Der "SAVE America Act" würde grundlegende Veränderungen für die Stimmabgabe der Amerikaner vor den Zwischenwahlen im November bedeuten.

"Eine Stimme für den 'SAVE America Act' wäre eine Stimme dafür, Millionen von wahlberechtigten amerikanischen Bürgern von der Teilnahme an unserer Demokratie auszuschließen", schreibt etwa das unparteiische Politik-Institut "Brennan Center for Justice".

Besonders problematisch wäre eine Änderung etwa für verheiratete Frauen, deren Geburtsurkunden noch ihren Mädchennamen enthalten. Auch aus finanziellen Gründen oder mangels Mobilität habe geschätzt knapp jeder fünfte US-Bürger über 65 keinen Foto-Ausweis, bei Schwarzen sei es sogar jeder Vierte. Bei Latinos und Geringverdienern liege die Rate bei über 15 Prozent. Offizielle Regierungszahlen gibt es dazu nicht.

Der Oppositionsführer im Senat, Charles E. Schumer, sagte kürzlich dem Sender MS NOW. "Das ist Jim Crow 2.0. Was sie hier bezwecken, ist genau das, was im Süden jahrzehntelang betrieben wurde, um People of Color von der Wahl abzuhalten."

Für einen weit verbreiteten Wahlbetrug gibt es keinen Nachweis. Zwar komme Wahlbetrug in den USA vor, sei aber selten, geschehe nur in begrenztem Umfang und werde strafrechtlich verfolgt, erklärt US-Verfassungsrechtler Justin Levitt gegenüber ZDFheute.

Der ehemalige Regierungsmitarbeiter der Administration unter Joe Biden bezweifelt, dass der "SAVE America Act" tatsächlich Wahlbetrug verhindern würde.

Bereits jetzt müssen sich Wähler mit einer behördlichen Identifikationsnummer registrieren, wodurch Wahllisten überprüft werden können und Betrugsversuche erkannt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Trump und seine Republikaner eine Version dieses Gesetzes durchbringen wollen. Im April 2025 etwa unterzeichnete der US-Präsident ein Dekret, das unter anderem die Einschränkung der Briefwahl und eine verstärkte Kontrolle der Wählerlisten vorsieht. Anfang Februar brachte Trump eine "Nationalisierung" von Wahlen ins Spiel.

• Trump will US-Wahlen "nationalisieren" - geht das?

Eine abschließende Abstimmung über den "SAVE America Act" wird im Laufe des Abends stattfinden. Dann geht es weiter zum Senat, wo man davon ausgeht, dass es nicht gut laufen wird. Denn dort benötigen die Republikaner die Unterstützung der Demokraten, um es voranzubringen.

Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.